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Corona-Protest: Innenverwaltung verteidigt Polizei-Vorgehen

03.08.2020 - Hygienemaßnahmen wie Abstand und Masken wurden weitgehend ignoriert: Nach der Demo der Initiative «Querdenken 711» in Berlin gab es Kritik an der Polizeistrategie. Das sieht die Innenverwaltung ganz anders.

  • Polizisten tragen einen Demonstranten weg. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizisten tragen einen Demonstranten weg. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Corona-Protest mit Tausenden Teilnehmern in Berlin hat die Innenverwaltung der Hauptstadt Kritik am Vorgehen der Polizei zurückgewiesen. «Die Polizei Berlin hat am Wochenende professionell und angemessen agiert. Sie hat nicht zu spät eingegriffen», teilte Sprecher Martin Pallgen am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Polizei habe von Anfang an bei den jeweiligen Versammlungsleitungen auf die Auflagen hingewiesen und sowohl den Aufzug als auch die Kundgebung beendet.

Aus Protest gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatten sich am Samstag laut Polizei bis zu 17 000 Menschen an einem Demonstrationszug beteiligt. Rund 20 000 waren es danach bei einer Kundgebung. Weil viele Teilnehmer die Abstandsregeln nicht einhielten und keine Masken trugen, löste die Polizei die Kundgebung auf. Zuvor hatte sie Strafanzeige gegen den Veranstalter des Protestzuges gestellt.

SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte die Demonstranten scharf. In der ARD-«Tagesschau» sagte sie aber auch, die Veranstaltung hätte früher aufgelöst werden können. Dies sei jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, zu der sich noch mehr Menschen versammelt hätten.

Pallgen verteidigte die Herangehensweise: Eine gewaltfreie Auflösung einer Ansammlung von 20 000 Menschen, die sich teilweise verbal aggressiv und ablehnend verhielten, dauere es etwas länger, teilte der Sprecher der Behörde von Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit. «Auch hier ist der Polizei kein Vorwurf zu machen.» Die Deeskalation sei der richtige Weg gewesen.

«Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das man nicht willkürlich aufheben darf», betonte die Innenverwaltung. «Per se im Vorfeld Demonstrationen zu verbieten, ist nicht möglich, wenn es keine Hinweise auf strafbare Aktionen gibt, die von der Versammlung ausgehen könnten», so der Sprecher. Gründe dafür hätten für die Demonstrationen am Wochenende nicht vorgelegen. Anders als bei Demos am 1. Mai habe es auch keine Hinweise gegeben, dass aus den Versammlungen heraus Gewalt verübt werden würde. Deshalb sei der Kräfteeinsatz der Polizei nach bisherigen Kenntnissen gerechtfertigt gewesen. Rund 1500 Beamte waren am Wochenende insgesamt im Dienst.

Der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union bei Verdi Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, beklagte hingegen, die Zahl der Beamten habe in keinem Verhältnis zur Zahl der Demonstranten gestanden. Er erklärte: «Die Pressefreiheit bei der gesamten Kundgebung war ausgesetzt.» Die Veranstalter und Demonstranten hätten der Polizei «auf der Nase herumgetanzt». Trotz mehrfacher Aufforderungen der Polizei-Einsatzleitung hätten die Veranstalter der Presse keinen freien Zugang in den Pressebereich der Kundgebung ermöglicht. Zudem sei ein Pressefotograf von einem Sicherheitsmitarbeiter angegriffen und beleidigt worden.

Im hinteren Bereich der Kundgebung seien Pressefotografen und zwei Fernsehteams während der Arbeit von Demonstranten «permanent beleidigt und bedroht» worden, heiß es weiter von Verdi. Auch am Rande der Demo seien ein weiteres TV-Filmteam und viele Pressefotografen körperlich bedrängt worden. «Berichterstattung war nur aus Distanz, aber keine Einzelinterviews möglich», hieß es. Kritisiert wurde auch, dass die Polizei nicht gegen Demonstranten mit verfassungsfeindlichen Symbolen vorgegangen sei.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verteidigte die Einsatzstrategie nach Kritik aus der Politik. «Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen», sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Deutschen Presse-Agentur. Diesem Auftrag sei die Berliner Polizei in beispielhafter Weise nachgekommen, der Einsatz sei «wie aus dem Lehrbuch» geführt worden.

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