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Corona-Rettungsschirm wird für Kommunen aufgespannt

02.06.2020 - Die Brandenburger Landesregierung will den Kommunen wegen der durch die Corona-Krise erwarteten Steuerausfälle bis zum Jahr 2022 mit gut einer halben Milliarde Euro helfen. Den erwarteten Ausfall bei der Gewerbesteuer in Höhe von 252 Millionen Euro wolle das Land den Kommunen in diesem Jahr zu 50 Prozent erstatten, bestätigte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Dienstag nach der Fraktionssitzung. Im kommenden Jahr sollen die Steuerausfälle zu Zwei-Dritteln ausgeglichen werden.

  • Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hinzu käme der Ausgleich von weiteren 252 Millionen Euro, die den Kommunen nach den Schätzungen in diesem Jahr aus den Steuereinnahmen des Landes fehlten. Außerdem werde es einen Notfallfonds in Höhe von 45 Millionen Euro geben.

Erste Pläne für den Corona-Rettungsschirm waren bereits am vergangenen Freitag bekannt geworden. Am Donnerstag will der Finanzausschuss des Landtags erstmals darüber beraten.

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