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Corona-Schirm: 550 Millionen Euro Hilfe für Kommunen geplant

29.05.2020 - Der Rettungsschirm für die Brandenburger Kommunen soll nach dem Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) knapp 550 Millionen Euro umfassen. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Davon ist mit rund 267 Millionen Euro knapp die Hälfte als Ausgleich für Steuerausfälle der Gemeinden vorgesehen. Das Land will nach dem Vorschlag der Ministerin in diesem Jahr die Hälfte der Ausfälle übernehmen, im kommenden Jahr zwei Drittel.

  • Katrin Lange (SPD), Brandenburgs Finanzministerin. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katrin Lange (SPD), Brandenburgs Finanzministerin. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Etwa 212 Millionen Euro aus dem Kommunalen Rettungsschirm sollen nach diesen Plänen Mindereinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich abfedern, die infolge sinkender Steuern entstehen. Knapp 71 Millionen Euro sind als Ausgleich für kommunale Mehrausgaben und Einnahmeausfälle gedacht. Dabei geht es um einen Ausgleichsfonds für Einzelfallhilfe insbesondere für Gemeinden sowie um einen pauschalen Ausgleich für Kreise und kreisfreie Städte.

Der Schutzschirm für Kommunen soll von diesem Jahr bis 2022 reichen. Das Kabinett und der Landtag beraten erst noch über den Vorschlag. Die Hilfen sollen nach den bisherigen Plänen in diesem Jahr aus dem Rettungsschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro finanziert werden, im nächsten und übernächsten Jahr aus dem Landeshaushalt.

Nach der aktuellen Steuerschätzung fehlen dem Land wegen der Folgen der Corona-Krise bis 2024 mehr als 3 Milliarden Euro Einnahmen. Allein in diesem Jahr fließen fast 1,15 Milliarden Euro weniger in die Landeskasse. Die Städte und Gemeinden hatten im April Mindereinnahmen von bis zu 913 Millionen Euro errechnet.

Auch der Bund plant eine finanzielle Unterstützung der Kommunen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Freitag seinen Vorschlag für einen Schutzschirm für Kommunen. Er will sie auch von Altschulden entlasten - das ist bei der Union umstritten.

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