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Datenschutzbeauftragte sieht Handy-Ortung kritisch

30.03.2020 - Die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge steht der im Kampf gegen das Coronavirus diskutierten Handy-Ortung von Infizierten und den Einsatz einer Anti-Corona-App äußerst kritisch gegenüber. «Die Landesbeauftragte sieht die Verwendung der Standortdaten von Mobilfunknutzern angesichts der damit verbundenen, weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich skeptisch», erklärte Behördensprecher Sven Müller am Montag. Die Ermittlung von konkreten Bewegungsprofilen und Kontakten Infizierter auf der Basis von Funkzellen scheide wohl schon deshalb aus, weil dieses Instrument dafür viel zu ungenau sei, betonte Müller.

  • Die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dagmar Hartge. Foto: Ralf Hirschberger/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dagmar Hartge. Foto: Ralf Hirschberger/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte geplant, den Behörden zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Dies hatte Spahn jedoch nach massiver Kritik von Grünen, Linke, FDP und Bedenken von SPD-Politikern zurückgezogen.

Aber auch die freiwillige Nutzung einer Anti-Corona-App, die Kontaktpersonen Infizierter ausfindig machen könnte, sieht die Landesdatenschutzbeauftragte sehr kritisch. Dabei komme es darauf an, wie die App ausgestaltet sei und ob sie überhaupt zur Bekämpfung der Pandemie beitragen könne, erläuterte Müller: «Das Erfordernis der Freiwilligkeit bezieht sich nicht nur auf die Person, welche die App installiert, sondern auf alle Betroffenen, deren Standortdaten damit erfasst werden sollen, zum Beispiel Kontakte per Bluetooth.»

Die Nutzung der Daten aus der App müsse zudem streng zweckgebunden und ein unbefugter Zugriff ausgeschlossen sein, betonte Müller. «Die betroffenen Personen müssen jederzeit über ihre Daten verfügen können – dazu gehört auch deren Löschung.»

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