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Demo gegen Corona-Regeln: Polizei will konsequent vorgehen

24.04.2020 - Größere Demonstrationen sind zur Zeit nicht in Berlin erlaubt. Einige Gruppen wollen das aber nicht hinnehmen. Die Polizei baut vor.

  • Blick auf die Volksbühne auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick auf die Volksbühne auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei einer erneuten Demonstration gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen am Samstag in Berlin will die Polizei konsequent die Einhaltung der Abstandsregeln durchsetzen. Man werde mit einer angemessenen Zahl von Beamten am Nachmittag am Rosa-Luxemburg-Platz sein und das Vorgehen an die Erfahrungen mit den Demonstrationen aus den vergangenen Wochen anpassen, kündigte eine Sprecherin am Freitag an.

Schon an vergangenen Samstagen hatten einige hundert Menschen gegen die von ihnen befürchtete Einschränkung von Grundrechten demonstriert. Unter den Teilnehmern waren viele Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

Eine reguläre Anmeldung für die aktuelle Demonstration gibt es nicht laut Polizei. Ein Veranstalter habe das Verteilen von Zeitungen anmelden wollen, dafür sei die Polizei jedoch nicht zuständig. Aber auch ein größerer Menschenauflauf beim Zeitungsverteilen sei derzeit nicht zulässig. Erlaubt sind laut der Corona-Verordnung in Berlin gegenwärtig nur Demonstrationen mit höchstens 20 Teilnehmern und ausreichend Abstand zwischen ihnen.

Wie die Polizei verhindern will, dass sich erneut deutlich mehr Menschen versammeln, blieb unklar. Denkbar sind Absperrungen auf den Straßen rund um den Platz und die Volksbühne, die ein Zusammenströmen der Menschen verhindern. Am vergangenen Samstag waren 260 Polizisten vor Ort. Wegen der Corona-Pandemie trugen viele von ihnen einen Mundschutz.

Im Internet wurden inzwischen auch Aufrufe linker Gruppen veröffentlicht, die die Kundgebung von Rechtspopulisten und deren Sympathisanten scharf kritisieren und verhindern wollen. Man wolle den Platz nicht dieser Demonstration überlassen, hieß es. Blockaden wie etwa bei früheren rechtsradikalen Demonstrationen sind angesichts der Corona-Abstandsregeln aber kaum möglich.

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