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Berlin will Tausende privatisierte Wohnungen zurückkaufen

11.01.2019 - Rekommunalisierung als Zauberwort. Der Berliner Senat will beim Rückkauf von Wohnungen jetzt Klotzen statt kleckern. Denn es rächt sich, dass sie einst an private Investoren verschleudert wurden.

  • Der Eingang zum GSW-Gebäude in Berlin-Mitte. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Eingang zum GSW-Gebäude in Berlin-Mitte. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Angesichts stark steigender Mieten will das Land Berlin Tausende Wohnungen vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ankaufen. Regierungschef Michael Müller (SPD) bot dem Unternehmen dazu entsprechende Verhandlungen an. Konkret zielt das Angebot auf Zehntausende Wohnungen der Firma GSW, die einst in Landesbesitz war und heute zur Deutsche Wohnen gehört. Der börsennotierte Konzern, der in Berlin und seinem Umland nach eigenen Angaben 115 000 Wohnungen besitzt, zeigte sich offen für das Angebot.

«Ich hätte gern wieder die Bestände der alten GSW in unserem Besitz», sagte Müller am Freitag. Ziel sei es, auf dem Wege der Kommunalisierung ein für alle bezahlbares Mietniveau zu sichern. Eine konkrete Zahl zur Größenordnung seines Rückkaufangebots, das im Fall einer Einigung Milliarden kosten dürfte, nannte Müller nicht.

Die GSW hat 60 000 Wohnungen, gehörte bis 2004 dem Land und wurde dann in Zeiten leerer öffentlicher Kassen privatisiert. Seit 2013 ist sie Teil der Deutsche Wohnen SE. «Wir können uns vorstellen, bei etwaigen Verkäufen von Berliner Beständen das Land zu präferieren», erklärte Deutsche Wohnen-Vorstandschef Michael Zahn. «Das Bemühen, den kommunalen Bestand in Berlin zu stärken, unterstützen wir gerne.» Laut Zahn steht nicht die gesamte GSW zum Verkauf. Gleichwohl sei man «grundsätzlich an einer Kooperation mit Berlin interessiert».

Der Konzern ist immer wieder mit starken Mieterhöhungen oder wegen seines Umgangs mit Mietern in den Schlagzeilen. Er geht auch gegen den Mietspiegel als Orientierungsrahmen juristisch vor. Jüngst hatte sich der rot-rot-grüne Senat dafür eingesetzt, Wohnungen in der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee zu kommunalisieren, die eigentlich der Konzern übernehmen wollte. Der Senat half Hunderten Mietern, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und die Wohnungen dann an die kommunale Gesellschaft Gewobag weiterzureichen.

Zuletzt sei die Kommunikation mit der Deutsche Wohnen schwieriger geworden, so Müller. «Ich glaube aber, dass das Unternehmen mit seiner Strategie der Konfrontation auf Dauer nicht glücklich wird.» Er plädiere dafür, miteinander zu reden. Auch der Konzern schlug versöhnliche Töne an. Die Vorgänge in der Karl-Marx- Allee seien für alle Beteiligten unbefriedigend und teuer für den Steuerzahler. Nun gelte es, eine solche Situation in Zukunft zu vermeiden.

In Berlin steigen die Mieten in den letzten Jahren derart stark, dass sich selbst Normalverdiener in bestimmten Vierteln keine Wohnung mehr leisten können. Vor diesem Hintergrund wird in der Stadt inzwischen sogar über die Enteignung privater Wohnungsbestände diskutiert.

Müller äußerte sich dazu verhalten. Es handele sich um sehr komplexe Verfahren mit hohen finanziellen und rechtlichen Risiken, die gut begründet werden müssten. Sie seien von langer Dauer und brächten keine schnelle Entlastung für Mieter. «Mir ist es sehr lieb, wenn wir erst mal die schnellen und gangbaren Schritte gehen, die für Mieter eine konkrete Hilfe sind.» Dazu zähle - neben dem Wohnungsbau - der Ankauf von Wohnungen. Finanzielle Spielräume dafür seien da.

Eine Initiative plant ein Volksbegehren zur Enteignung. Es soll im April starten und hat das Ziel, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu «vergesellschaften», nicht zuletzt die Deutsche Wohnen. Die Linke als Regierungspartner der SPD unterstützt das Volksbegehren, es gibt einen Parteitagsbeschluss dazu.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ließ ebenfalls Sympathie für das Vorhaben erkennen. «Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Hauptproblem ist, dass etwa der Konzern Deutsche Wohnen dieser Verpflichtung nach unserer Interpretation nicht nachkommt. Deshalb sollte auch der Senat aus meiner Sicht überlegen, ob man in besonders krassen Fällen nicht auch diesen letzten Schritt einmal geht.» Sie schlug auch vor, alle Wohnungen der Deutsche Wohnen in Berlin zu kaufen: Nicht nur GSW-Mieter litten unter dem «Spekulanten-Unternehmen».

FDP-Finanzexpertin Sibylle Meister verurteilte Müllers Vorstoß. «Bei einem Schuldenstand von 58 Milliarden Euro will der Regierende Bürgermeister in einer Phase von hohen Immobilienpreisen Steuergelder in Milliardenhöhe aus dem Fenster werfen.» Der CDU-Wohnungsfachmann Christian Gräff sieht ein Versagen des Senats im Kampf gegen steigende Mieten und kritisierte die Enteignungsdebatte.

Müller versprach, dass auch der Wohnungsbau «vordringliche Aufgabe» des Senats bleibe. Aktuell entstünden pro Jahr 15 000 Wohnungen, viel mehr als zuletzt. «Das ist ein Riesenschritt nach vorn. Es muss aber verstetigt werden.» Dazu würden auch private Investoren gebraucht.

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