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Diäten der Brandenburger Abgeordneten steigen automatisch

26.02.2020 - Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Landtagsabgeordneten bekommen bis zum Jahr 2024 automatisch jedes Jahr mehr Geld. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Potsdam mit Mehrheit eine entsprechende Regelung aus einem Gesetzentwurf. Der Grundbetrag soll jeweils automatisch nach der prozentualen Einkommensentwicklung steigen, eine Entschädigung für Sachkosten prozentual nach dem Verbraucherpreisindex. Dazu kommt ein Betrag für die Altersvorsorge, der nach der Entwicklung der Einkommen zunehmen soll. Bisher stiegen die Diäten automatisch jedes Jahr - aber nicht für die gesamte Wahlperiode.

  • Eine Sitzung: Landtag Brandenburg. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Sitzung: Landtag Brandenburg. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Parlamentarier bekommen seit 1. Januar eine Grundentschädigung von 8608,01 Euro. Sie besteht aus einem Grundbetrag von 7604,62 Euro und aus 1003,39 Euro für Sachkosten zuzüglich 1856,86 Euro für die Altersvorsorge. Die AfD-Fraktion forderte, dass die automatische Erhöhung für die gesamte Wahlperiode gestrichen wird. Dieser Antrag erhielt keine Mehrheit. Der Abgeordnete Dennis Hohloch kritisierte den Vorschlag der Kenia-Koalition. Er kenne kaum Arbeitnehmer, die selbst entscheiden könnten, wie hoch ihr Verdienst sei, sagte er.

Die Freien Wähler schlugen vor, dass die Diäten nur entsprechend dem nominalen Betrag der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerentgelte in Brandenburg steigen, nicht prozentual. «Damit leisten wir einen Beitrag dazu, dass es eine moderate Entwicklung gibt und die Schere nicht immer weiter auseinanderklafft», sagte Fraktionschef Péter Vida. Die Linke forderte eine Prüfung, um die beste Grundlage für die Erhöhung zu finden. Beide Anträge bekamen ebenfalls keine Mehrheit.

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