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Disziplinarverfahren nach Auftritt von Polizist bei Demo

03.09.2020 - Nach dem Auftritt drei bayerischer Polizisten bei der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin arbeiten nun zwei Beamte nur noch im Innendienst. Ein Polizist aus Mittelfranken ist nicht zum ersten Mal als Kritiker der Regierung aufgefallen.

  • Eine Bronzeplastik der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Bronzeplastik der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin gibt es erste Konsequenzen. Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Mann werde vorläufig nur im Innendienst eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Präsidiums am Donnerstag. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über das Verfahren gegen den Kommissar berichtet.

Auch die Polizeipräsidien in München und Nürnberg prüfen derzeit die Teilnahme von eigenen Beamten an der Demo dienstaufsichtlich. In Nürnberg geht es einen Polizisten, der schon im August bei einer ähnlichen Kundgebung in Augsburg aufgetreten war. Bereits damals sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin des mittelfränkischen Polizeipräsidiums. Die Veranstaltung in Berlin werde in diesem Rahmen nun auch überprüft. Dieser Polizist arbeite vorläufig ebenfalls im Innendienst ohne Bürgerkontakt.

In Augsburg soll der fränkische Polizist laut einem auf Youtube veröffentlichten Video seine Rede mit «Achtung, Achtung - hier spricht die Polizei!» begonnen haben. Anschließend warf er Politik und den Medien vor, Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen - er bezeichnete sie daher als «Lückenpresse». Der Beamte forderte seine Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen.

In München geht es um einen Beamten, der bereits in Pension ist. Die Prüfung der Auftritte dieses Mannes dauerten an, erklärte ein Sprecher des dortigen Polizeipräsidiums am Donnerstag.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits unmittelbar nach den Protesten in der Bundeshauptstadt erklärt, dass es sich zwar um private Auftritte der bayerischen Polizisten gehandelt habe, diese jedoch sehr genau geprüft würden. «Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen», sagte er.

Im Internet wurden Fotos verbreitet, die die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration in Berlin zeigen sollen. Im Umfeld der Demo waren auch Rechtsextremisten aufgetreten.

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