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Drängen auf U-Ausschuss wegen rechtsextremer Anschlagsserie

07.08.2020 - Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft übernimmt sämtliche Ermittlungsverfahren zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln. Ist darüber hinaus ein Untersuchungsausschuss nötig?

  • Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Hinweisen auf erneute Ermittlungspannen sind die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen Anschlägen in Berlin-Neukölln lauter geworden. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten.

Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über einen Staatsanwalt gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe.

Nachdem die Grünen einen Untersuchungsausschuss bisher ablehnten, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Vandrey, nun, angesichts der aktuellen Erkenntnisse könne man das in Betracht ziehen. Die Fraktion werde über das Thema aber noch diskutieren.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz sieht sich derweil in seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. «Erstens gibt es jetzt noch mehr Verdachtsmomente, dass die Sicherheitsbehörden tendenziös oder gar nicht richtig ermittelt haben», argumentierte Schatz. «Zweitens zeigt der Vorgang, dass die interne Untersuchung der Polizei mit der Sonderermittlungsgruppe Fokus gescheitert ist.» Die Ermittlungen hätten keine nennenswerte Erkenntnisse zu Tage gebracht.

Der Kommunalpolitiker der Linken, Ferat Kocak, dessen Auto im Februar 2018 angezündet worden war, twitterte am Donnerstag: «Ein Skandal folgt dem anderen. Wenn wir nun neben den Sicherheitsbehörden auch ein rechtsoffenes Probleme mit der Staatsanwaltschaft haben, ist ein Untersuchungsausschuss unabdingbar!» In einer Petition mit 25 000 Unterschriften war bereits Ende 2019 ein derartiger Ausschuss gefordert worden. Grüne und SPD lehnten das damals ab und forderten einen Sonderermittler, der die gesamten Vorgänge untersuchen soll.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zeigte sich besorgt angesichts des Befangenheitsverdachts gegen einen Staatsanwalt. «Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen», teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Bei den Ermittlungen zur Anschlagsserie in Neukölln gab es inzwischen zu viele Anlässe, die Zweifel nähren. Das besorgt mich.»

Zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss meinte Behrendt, das sei das Recht des Parlaments. «Da ist nicht die Exekutive gefragt. Wir würden selbstverständlich vonseiten der Justiz die Arbeit des Ausschusses mit Akten und Informationen unterstützen.»

Im rbb kritisierte Behrendt am Donnerstag das bisherige Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Der Hinweis, einer der Staatsanwälte könnte befangen sein, habe «schon seit Monaten in den Akten geschlummert» und sei «nicht nach oben weitergegeben» worden, sagte er. Allen Beteiligten beim Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft hätte ihm zufolge die hohe Brisanz klar sein müssen.

Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner betonte, zunächst sei der Justizsenator in der Verantwortung, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und sie aufzuklären. «Wenn das nicht befriedigend läuft, dann kann ich mir einen Sonderermittler gut vorstellen.» Dies wäre dann eine andere Möglichkeit, für Aufklärung zu sorgen. Einen Untersuchungsausschuss hält Wegner in diesem Fall nicht für zielführend.

Wegner warnte vor diesem Hintergrund vor einem Generalverdacht gegen die Justiz oder die Polizei. Es gebe kein Extremismusproblem bei der Berliner Polizei oder in der Justiz. «Aber es mag einzelne schwarze Schafe geben. Da muss der Rechtsstaat dann konsequent reagieren.»

Der FDP-Innenpolitiker im Bundestag, Benjamin Strasser, bemerkte: «Die merkwürdigen Verbindungen von AfD und Sicherheitsbehörden in Berlin-Neukölln sind nicht erst seit gestern bekannt.» Der Berliner Senat sollte prüfen, ob sein Konzept gegen rechtsextreme Einstellungen bei der Polizei womöglich auf alle Justiz- und Sicherheitsbehörden der Hauptstadt ausgeweitet werden müsse.

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden 2016 und 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos des Linken-Kommunalpolitikers Kocak und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter aber nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Verdächtigen aus.

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