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Drohschreiben gegen Neuruppins Bürgermeister: Ermittlungen

22.10.2020 - Immer wieder werden Lokalpolitiker in Brandenburg angegriffen, bedroht oder es wird im Netz gegen sie gehetzt. Wenige Wochen vor der Bürgermeisterwahl traf es nun Neuruppins Stadtoberhaupt.

  • Das Blaulicht an einem Polizeiauto leuchtet. Foto: Patrick Pleul/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Blaulicht an einem Polizeiauto leuchtet. Foto: Patrick Pleul/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Brandanschlag auf das Auto des Neuruppiner Bürgermeisters Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) und einem Drohschreiben gegen ihn ermittelt der polizeiliche Staatsschutz weiter zu den Hintergründen der Taten. Die am Mittwoch durchgeführten Maßnahmen der Kriminaltechniker sowie Zeugenbefragungen sollten am Donnerstag ausgewertet und bewertet werden, sagte Ariane Feuerbach, Sprecherin der Polizeidirektion Nord.

Die Polizei wollte nach eigenen Abgaben noch am Donnerstag einen Zeugenaufruf starten. Gesucht werden Zeugen, die verdächtige Personen oder Fahrzeuge bemerkt haben.

Unbekannte hatten am Dienstagabend das Auto des Kommunalpolitikers vor seiner Wohnung in Brand gesteckt. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein Drohschreiben in Goldes Briefkasten gesteckt habe. Zum Inhalt des Schreibens wollte die Polizei keine näheren Angaben machen. Die Stadt bestätigte einen Bericht des RBB, nachdem es sich um eine Morddrohung handeln soll. Ob das Schreiben mit dem Brandanschlag zusammenhänge, wird laut Polizei jetzt untersucht.

Auch prüft die Polizei Zusammenhänge mit weiteren Brandstiftungen an Autos. Seit Juli brannten nach Angaben der Polizei immer wieder Fahrzeuge in der Fontanestadt im Norden Brandenburgs - zuletzt ein Wohnmobil unweit des jetzigen Tatortes in einem Wohngebiet am Seeufer.

Um den Bürgermeister zu schützen, liefen verschiedene polizeiliche Maßnahmen, so Feuerbach. «Wir tun alles, um Gefahren von dem Bürgermeister abzuwenden.» Man kenne seinen Terminkalender. Details wollte die Polizei zum Schutz des Bürgermeisters nicht bekannt geben.

Dem RBB sagte Golde, er gehe von einem gezielten Anschlag aus. Wenn ein Kohlenanzünder auf dem Reifen liege, könne dies nicht unabsichtlich sein. Am 8. November finden in Neuruppin Bürgermeisterwahlen statt. Golde will zum dritten Mal antreten.

Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums sind im vergangenen Jahr 16 Fälle von Angriffen und Bedrohungen auf Kommunalpolitiker registriert worden - darunter eine Körperverletzung und sechs Fälle von Hasspostings im Internet. Zahlen zu diesem Jahr liegen den Angaben zufolge noch nicht vor.

Aus Sicht des Ministeriums muss der Bedrohung, Einschüchterung und Hetze gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern konsequent entgegengetreten werden. Selbstverständlich sei «jeder Fall einer zu viel», teilte das Ministerium mit.

Bei Bedarf informiere der Verfassungsschutz brandenburgische Amts- und Mandatsträger individuell über extremistische Bestrebungen und wirke in Absprache mit entsprechenden Trägern an Fortbildungen und Beratungen im Umgang mit Extremisten, wie zum Beispiel Reichsbürgern und Selbstverwaltern, mit, so Sprecher Martin Burmeister.

Auch die Polizei handelt demnach und setzt gegebenenfalls Objekt- oder Personenschutzmaßnahmen um. Aus polizeitaktischen Gründen könnten keine näheren Angaben zu Details gemacht werden. Zum Vorfall Goldes wollte sich das Ministerium mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

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