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EU-Wettbewerbshüter billigen von Alstom geplante Bahnfusion

31.07.2020 - Das Nein der EU-Kommission zur Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom löste im vergangenen Jahr Empörung aus. Nun können zumindest die Franzosen etwas aufatmen.

  • Die Logosvon Alstom und Bombardier. Foto: Pascal Guyot/AFP/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Logosvon Alstom und Bombardier. Foto: Pascal Guyot/AFP/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der französische Bahntechnik-Konzern Alstom hat von den EU-Wettbewerbshütern die Erlaubnis zur Übernahme der Zugsparte des kanadischen Unternehmens Bombardier erhalten. Eine Auflage ist aber, dass Alstom eingegangene Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt, wie die Europäische Kommission am Freitag mitteilte. Betroffen sind auch Tausende Beschäftigte in Deutschland.

Um Bedenken der EU-Kommission gegen die Übernahme auszuräumen, hatten Alstom und Bombardier vor drei Wochen angekündigt, die Bombardier-Produktionsanlagen am Standort Hennigsdorf bei Berlin zu verkaufen. Zudem will Bombardier Transportation unter anderem seinen Projektanteil an der Kooperation für den Hochgeschwindigkeitszug V300Zefiro abgeben.

Die beiden Unternehmen gehören zu den Weltmarktführern im Schienenverkehr. Alstom ist vor allem durch den Bau der TGV-Hochgeschwindigkeitszüge bekannt, stellt aber auch Schienenfahrzeuge für den Nah- und Regionalverkehr sowie Signaltechnik und andere Bahntechnik her.

Gewerkschaften befürchteten zuletzt, dass Bombardier- und Alstom-Standorte wegen der Übernahme in Gefahr sein können. Bombardier Transportation hat in Deutschland mehrere Werke, Alstom betreibt sein größtes Werk in Deutschland. Beide beschäftigen nach früheren Angaben hierzulande zusammen mehr als 9000 Mitarbeiter.

Brisant ist der Deal, weil Alstom im vergangenen Jahr wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter mit dem Versuch gescheitert war, mit der Zugsparte von Siemens zu fusionieren. Damals hatten sich sowohl die Bundesregierung als auch die französische Regierung enttäuscht über die Entscheidung der EU-Kommission gezeigt.

Jetzt hieß es aus Berlin nur: «Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission zur Kenntnis. Die Zuständigkeit für die wettbewerbsrechtliche Prüfung des Zusammenschlusses lag allein bei der Europäischen Kommission.»

Zuletzt hatte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire politischen Druck aufgebaut und davor gewarnt, auch das Geschäft mit Bombardier zu verhindern. Er argumentierte, dass der Aufbau europäischer Spitzenreiter ermöglicht werden müsse, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Der Alstom-Konzern hatte das geplante Geschäft mit Bombardier im Februar angekündigt. Nach damaligen Angaben wird es die Franzosen etwa 5,8 bis 6,2 Milliarden Euro kosten. Wenn alles glatt läuft, soll das Geschäft im ersten Halbjahr 2021 abgeschlossen werden.

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