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Enteignungs-Initiative ist noch einen Schritt weiter

22.09.2020 - Erst in der vergangenen Woche gab es nach grünes Licht aus der Innenverwaltung. Nun hat der Senat eine Stellungnahme zur Enteignungs-Initiative abgegeben. Als nächstes ist das Parlament dran. Entschieden ist noch nichts.

  • Wohnhäuser in Berlin-Mitte. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wohnhäuser in Berlin-Mitte. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» war es ein weiterer Schritt nach vorn. Der Berliner Senat hat am Dienstag seine Stellungnahme zu dem bundesweit einmaligen Anliegen abgegeben, wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung sagte. Das ist notwendig, bevor sich als nächstes das Abgeordnetenhaus damit beschäftigt. Dem Landesparlament werde die Stellungnahme nun zugeleitet, sagte Pop. Erst am Donnerstag hatte die Senatsverwaltung für Inneres nach monatelanger Prüfung die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt.

Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu «vergesellschaften». Oppositionsparteien und Immobilienwirtschaft lehnen das ab, auch die SPD hatte sich dagegen ausgesprochen, innerhalb der rot-rot-grünen Koalition drohte das Thema zur Belastungsprobe zu werden.

«Mit dem heutigen Senatsbeschluss ist nun der Weg frei, für eine Debatte im Parlament und in der Stadtgesellschaft zur Frage einer geplanten Vergesellschaftung und deren Folgen», teilte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag dazu mit.

Inhaltlich hat sich der Senat mit seinen Äußerungen nicht weit aus dem Fenster gelehnt. Einerseits betont er, das grundsätzliche Ziel der Initiatoren, den gemeinwirtschaftlichen Anteil am Wohnraumangebot zu erhöhen, zu unterstützen - etwa durch Ankäufe und Neubau.

Andererseits weist er darauf hin, dass zur Umsetzung der von der Initiative geforderten Maßnahmen nach derzeitigem Stand mehr als 226 000 Wohnungen aus Privateigentum in öffentliches Eigentum zu überführen wären. Das sei ein Ziel, das sich nur durch ein politisch und juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz erreichen lasse.

Das Abgeordnetenhaus, das sich als nächstes mit dem Anliegen der Initiative beschäftigen muss, hat dafür vier Monate Zeit. Schließt sich eine Mehrheit der Abgeordneten dem Ansinnen an, würde das Landesparlament den Senat unverbindlich auffordern, «alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung [...] erforderlich sind», wie es die Initiative fordert, die selbst allerdings nicht damit rechnet.

Gibt es keine Mehrheit dafür, kommt es zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. Die Initiative müsste dann, voraussichtlich im Frühjahr, mindestens rund 175 000 Unterschriften sammeln, das entspricht 7 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin. Klappt das, wäre der Volksentscheid noch im Herbst 2021 möglich.

Mit der Stellungnahme zum Volksbegehren sei endlich eine viel zu lange andauernde Hängepartie beendet und die Chance gewahrt, dass ein Volksentscheid im nächsten Jahr zusammen mit den Wahlen zum Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden könne, teilte der Vorsitzende der Linksfraktion, Carsten Schatz, am Dienstag mit. «Als Linksfraktion unterstützen wir das Vorhaben, Wohnungsbestände großer, renditeorientierter Immobilienunternehmen zu vergesellschaften, um über einen starken gemeinwohlorientierten Wohnungssektor künftig rasant ansteigende Mieten zu bremsen.»

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte, mit dem Volksbegehren werde das Grundrecht auf Eigentum in eine gefährliche Schieflage gebracht. «Es ist ein Skandal, dass SPD und Grüne den Initiatoren des Volksbegehrens nicht endlich reinen Wein einschenken und die ideologischen Luftschlösser ihres linken Koalitionspartners abreißen.»

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, sagte, der Senat hätte sich klar und deutlich vom Volksbegehren distanzieren müssen. «Diese Gelegenheit hat er leichtfertig verstreichen lassen. Dies ist eine starke Belastung für den Wirtschaftsstandort und ein Affront gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.» Das Volksbegehren ist nach Amsincks Einschätzung außerdem juristisch umstritten und dürfte zu jahrelangen Auseinandersetzungen vor Gericht führen.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, erklärte dagegen, nun müsse die Debatte im Parlament und in der Stadtgesellschaft zur Frage einer geplanten Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen endlich geführt werden. «Der Senat darf sich dabei aber nicht wegducken, sondern sollte die Meinungsbildung unterstützen.»

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