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Entlassung von mutmaßlichem Dealer: Woidke mahnt Gericht

14.08.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Oberlandesgericht (OLG) für die Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft kritisiert. «Mich hat die Entlassung fassungslos gemacht», sagte Woidke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur nach Angaben der Staatskanzlei. «Rechtlich wäre es nach Strafprozessordnung möglich gewesen, die Untersuchungshaft fortzusetzen. (...) Wenn das OLG zu einer anderen Entscheidung kam, dann ist es in seiner Unabhängigkeit verantwortlich dafür.» Er forderte vom OLG, aber auch von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) «vollständige Aufklärung» in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses, die die CDU hierzu beantragt hat.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Carsten Koall/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Carsten Koall/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das OLG Brandenburg hatte einen mutmaßlichen Drogendealer Anfang dieses Monats aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Mann war im Januar festgenommen worden, fünf Monate später wurde Anklage gegen ihn erhoben. Der Prozess sollte im November beginnen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte laut Justizkreisen eine hohe Arbeitsbelastung als Grund für den Termin angegeben. Das OLG hielt eine weitere U-Haft für unverhältnismäßig.

Der mutmaßliche Dealer war im Januar nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit knapp 60 Kilogramm Heroin aufgegriffen und festgenommen worden. Die Entlassung aus der U-Haft ist nicht der erste Fall dieser Art in Brandenburg.

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