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Showdown am Donnerstag: Entscheidung über Koalition naht

17.09.2019 - Der Countdown läuft, bis das neue Regierungsbündnis feststeht. Alle beteiligten Parteien zeigen sich vor dem Finale selbstbewusst. Doch ein Gesprächspartner wird am Donnerstag ausscheiden.

  • Mike Bischoff, SPD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, spricht auf einer Pressekonferenz im Landtag. Foto: Patrick Pleul © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mike Bischoff, SPD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, spricht auf einer Pressekonferenz im Landtag. Foto: Patrick Pleul © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Die neue Dreier-Koalition für Brandenburg soll an diesem Donnerstag feststehen. SPD, Grüne, CDU und Linke wollen jeweils bei Sitzungen ihrer Parteispitzen über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dabei geht es vor allem um das Votum der SPD, der stärksten Kraft im Bündnis, und den Grünen - sie wären bei jeder der zwei Varianten dabei: Möglich sind ein rot-schwarz-grünes und ein rot-grün-rotes Bündnis. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass eine stabile Koalition zustande kommen kann.

«Wir sind wirklich auf Augenhöhe miteinander», sagte Bischoff in Potsdam. «Niemand geriert sich als der Sieger oder Besiegte.» Auf Augenhöhe - das fordern die potenziellen Partner von der SPD ein, die seit 1990 an der Macht ist und seitdem den Ministerpräsidenten stellt. Als wichtige Punkte für die Entscheidung nannte er die Inhalte, eine stabile Mehrheit («Das geht in beiden Konstellationen theoretisch») und das Miteinander: «Am Ende muss man auch fünf Jahre lang miteinander können.»

An diesem Mittwoch wollen SPD und Grüne mit den jeweiligen möglichen Partnern Linke und CDU noch einmal sondieren - damit gehen die Gespräche in die Verlängerung. Ursprünglich wollte der SPD-Landesvorstand bereits am Dienstag über das Bündnis entscheiden. Die Grünen hatten aber mehr Zeit eingefordert. Außerdem gehen die Verhandlungen - die noch keine Koalitionsverhandlungen sind - nach Angaben der Sondierer schon sehr in die Tiefe, um Klippen früh zu umschiffen und den Kurs festzulegen.

Die Grünen gehen mit Selbstbewusstsein in die abschließenden Gespräche. «Politisch würde ich sagen, sind wir doch durchaus einflussreich», sagte Landtagsfraktionschefin Ursula Nonnemacher. Sie sprach allerdings von «hochstrittigen Themen». Ihre Partei sorge dafür, dass die Sondierung in die Tiefe gehe. Das sei früher nicht so gewesen. Die Grünen hätten auch darauf gedrungen, «dass jetzt nicht die größte Partei hier einseitig ein Ergebnis verkündet, sondern dass man das schon gemeinsam machen wird». «Ich denke, das ist auch eine neue Philosophie.»

Zu den Knackpunkten zählt die Energiepolitik. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bekräftigte, die einzige «rote Linie» seiner Partei sei: «Es darf keinen neuen Tagebau geben und auch keine Tagebauerweiterung.» Kein Dorf dürfe mehr abgebaggert werden. Das könne bis Donnerstag geklärt werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann nannte innere Sicherheit und Asylpolitik als Punkte, bei denen es größere Differenzen als anderswo gebe.

Die Linke warb für eine rot-grün-rote Regierung. «Wer für soziale Gerechtigkeit sorgen will, der muss dafür sorgen, dass die Linke in die Regierung kommt», sagte Fraktionschef Sebastian Walter. Er warnte davor, nur auf die Mehrheit zu schauen - Rot-Schwarz-Grün hätte sechs Stimmen Mehrheit, Rot-Grün-Rot nur eine Stimme. «Geht es bei der kommenden Landesregierung um eine einfache Zählgemeinschaft oder geht es tatsächlich um ein inhaltliches Bündnis?» Walter ließ aber auch erkennen, dass die Linke auch als Opposition die Herausforderung annehmen will. «Wir können beides: Opposition und Regierung und das können wir beides sehr gut.»

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