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Entwarnung: Müller, Lederer und Pop negativ getestet

19.03.2020 - Drei negative Testergebnisse gelten in Berlin als positive Nachricht: Der Regierende Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter sind nicht infiziert. Aber was ist, wenn sich Dutzende Abgeordnete anstecken oder in Quarantäne sind? Fällt das Parlament dann aus?

  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Foto: Corinna Schwanhold/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Foto: Corinna Schwanhold/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im politischen Berlin hat es am Donnerstag zumindest einige gute Nachrichten gegeben, nach vielen beunruhigenden über die Corona-Pandemie in den vergangenen Tagen. Eine düfte nicht nur der Regierende Bürgermeister selbst mit Erleichterung aufgenommen haben: Michael Müller (SPD) ist negativ auf das Covid-19-Virus getestet worden, wie Senatssprecherin Melanie Reinsch am Donnerstag mitteilte.

Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich als Vorsichtsnahme testen lassen, um die Vertretung des Regierenden Bürgermeisters für den Fall sicherzustellen, dass er erkrankt wäre, teilte ihre Sprecherin am Donnerstag mit. «Das Testergebnis ist negativ, sie hatte auch keinen Kontakt zu positiv getesteten Personen und zeigt keinerlei Symptome.»

Und nach Angaben der Kulturbehörde wurde auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) negativ getestet, der wie Pop ebenfalls Bürgermeister und Vertreter des Regierenden ist. Entwarnung gibt es außerdem für das Landesparlament: Dessen Mitglieder sind nach Einschätzung des Gesundheitsamtes bei einer Veranstaltung mit dem positiv getesteten israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff nicht mit dem Virus angesteckt worden, wie das Abgeordnetenhaus (AGH) am Donnerstag mitteilte.

Der im Bezirk Mitte zuständige Gesundheitsstadtrat Ephrahim Gothe habe AGH-Präsident Ralf Wieland am Donnerstag darüber informiert, dass eine Infektion der Teilnehmer der Veranstaltung am 9. März ausgeschlossen sei. Beim israelischen Botschafter müsse der Infektionszeitpunkt nach Einschätzung des Gesundheitsamtes erst nach dem 9. März gewesen sein, sagte der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Ansgar Hinz. Bei der Veranstaltung sei der israelische Botschafter noch nicht infektiös gewesen. Von Issacharoff ist am Dienstag bekannt geworden, dass er positiv auf das Virus getestet wurde.

Bei dem Treffen hatte Issacharoff Kontakt zu etlichen Abgeordneten, darunter zu Wieland und Vizepräsidentin Cornelia Seibeld. Auch Müller war dabei anwesend. Das Abgeordnetenhaus hatte seine für Donnerstag geplante Plenarsitzung daraufhin am Mittwoch abgesagt, der Regierende Bürgermeister ging vorsorglich in Kurzzeit-Quarantäne.

Am Montag soll nun der Ältestenrat beraten, wie es mit den Sitzungen des Abgeordnetenhauses weitergeht. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte am Donnerstag, oberste Priorität müsse die Funktionsfähigkeit des Parlaments haben. Wenn mehr als die Hälfte der 160 Abgeordneten fehle, falle ein Verfassungsorgan aus.

«Nicht beschlussfähig zu sein, können wir uns nicht leisten», sagte Dregger. «Ohne Abgeordnetenhaus gibt es auch kein Geld vom Senat, um die Menschen in der Corona-Krise zu schützen.» Nicht zuletzt gehe es auch darum, den Senat kontrollieren zu können - eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments.

Die Fraktionen müssten sich deshalb abstimmen, wie sich diese Situation vermeiden lasse. «Wir müssen gerade in der Krise handlungsfähig bleiben», betonte der CDU-Fraktionschef. Es sei denkbar, sich darauf zu verständigen, ein Notparlament zu ermöglichen, das auch dann zusammentreten könne, wenn nicht die sonst üblichen erforderlichen 81 Abgeordneten zur Verfügung stünden - ähnlich wie das auf Bundesebene vorgesehen sei.

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