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Sondersitzung des Landtags über Einschnitte in Corona-Krise

29.10.2020 - Das wird kein leichter November: Die beschlossenen Einschränkungen sind massiv, sie sollen den Anstieg der Corona-Fälle bremsen. Wie viele andere Länderparlamente wird sich auch der brandenburgische Landtag damit befassen.

  • Eine Sitzung im Brandenburger Landtag. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Sitzung im Brandenburger Landtag. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Landtag in Brandenburg wird am Freitag in einer Sondersitzung über die bevorstehenden strengen Corona-Regeln beraten. Auf die Menschen kommen von Montag an massive Einschnitte zu. Mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten wollen Bund und Länder die zweite Infektionswelle in Deutschland brechen.

Die drei Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen beantragten gemeinsam einen Sondersitzung des Parlaments. Das Landtagspräsidium lud dann für Freitagvormittag zu einer Aussprache über das Vorgehen zur Eindämmung der Pandemie ein.

«Wir wollen die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten und dazu braucht es in einer Demokratie eine stetige Verständigung», hatte etwa SPD-Fraktionschef Erik Stohn laut Mitteilung gesagt. In der Corona-Krise wurde Kritik laut am geringen Einfluss der Parlamente auf die Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

Vor dem Hintergrund dramatisch steigender Infektionszahlen einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch auf die einschneidendsten Schritte seit dem großen Lockdown im Frühjahr. So sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem kommenden Montag für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. Kitas und Schulen bleiben hingegen offen.

Brandenburgs Landesregierung wird die Beschlüsse umsetzen und deshalb am Freitagnachmittag in einer Sondersitzung die Verordnung aktualisieren. «Wir müssen runter von der Welle und wieder in ruhigeres Fahrwasser», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch.

Der brandenburgische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) befürchtet indes, dass viele Betriebe in der Gastronomie vor dem Aus stehen. «Wir sind keine Pandemie-Treiber, sollen aber wieder die Konsequenzen tragen», kritisierte Verbandspräsident Olaf Schöpe. Das sei der absolut falsche Ansatz, in dem man die Menschen wieder komplett in die Privatsphäre verlege, wo nichts kontrollierbar sei.

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