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Ermittler gehen gegen mutmaßliche Linksextremisten vor

16.09.2020 - Sie sollen sich zusammengeschlossen haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen: Der Generalbundesanwalt geht in Berlin gegen militante Linke vor. Kern der Gruppe sollen zwei Brüder sein.

  • Der Schriftzug «Polizei» ist vor einem Polizeirevier zu sehen. Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Schriftzug «Polizei» ist vor einem Polizeirevier zu sehen. Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ermittler sind am Mittwochmorgen in Berlin mit Durchsuchungen an mehreren Orten gegen mutmaßliche Linksextremisten vorgegangen. Der Generalbundesanwalt wirft fünf Verdächtigen die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Sie sollen sich zusammengetan haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen.

Laut Bundesanwaltschaft waren von der Aktion auch drei nicht tatverdächtige Berliner betroffen. Zeitgleich seien in der griechischen Hauptstadt Athen zwei Objekte durchsucht worden, sagte der Sprecher. Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben.

Die Ermittler vermuten nach dpa-Informationen Verbindungen zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Das Gipfeltreffen wichtiger Wirtschaftsmächte in der Hansestadt war von gewalttätigen Protesten und Krawallen überschattet gewesen. Randalierer hatten zahlreiche Autos angezündet, Streifenwagen angegriffen und im Schanzenviertel gewütet.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen nach Informationen aus Sicherheitskreisen zwei 29 und 26 Jahre alte Brüder aus Berlin. Das hatte zuvor der «Spiegel» berichtet. Demzufolge hat das Berliner Landeskriminalamt die Männer, die dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden, bereits vor einiger Zeit als sogenannte relevante Personen eingestuft, eine Kategorie unter dem «Gefährder»-Status.

Wo genau die Durchsuchungen stattfanden, wurde nicht mitgeteilt. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte aber, dass die sogenannte anarchistische Bibliothek «Kalabal!k» im Bezirk Kreuzberg betroffen war. Dort war zu beobachten, wie Polizisten mit Sturmhauben vor dem mit Graffiti besprühten Hauseingang standen, während Kartons und Gegenstände in Plastiksäcken aus dem Gebäude getragen wurden.

Die Bibliothek war im Mai 2018 schon einmal von der Berliner Polizei durchsucht worden. Die Razzien standen ebenfalls in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Damals ging es um den Vorwurf der Verleumdung von Hamburger Politikern und Polizeiführern bei einer Plakat-Aktion.

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