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Ermittlungen wegen Betruges bei Corona-Soforthilfen

09.04.2020 - Schwarze Schafe finden sich bei jeder Gelegenheit. Und so versuchen Kriminelle, die Corona-Krise für sich zu nutzen und Hilfsgelder abzuzocken. Nun ist die Polizei einigen auf die Schliche gekommen.

  • Das Wappen der Berliner Polizei prangt an einer Jacke. Foto: Tim Brakemeier/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Wappen der Berliner Polizei prangt an einer Jacke. Foto: Tim Brakemeier/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt in mehreren Fällen wegen Betruges bei den Soforthilfen für Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Das sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Wie viele solcher Verfahren wegen Verdacht auf Subventionsbetrug aktuell genau laufen, wurde nicht mitgeteilt.

Seit Ende März flossen allein bis zum Beginn dieser Woche an 150 000 Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen in der Hauptstadt Zuschüsse von zusammen 1,3 Milliarden Euro. Jeder Antragsteller erhielt je nach Betriebsgröße bis zu 15 000 Euro.

Angesichts eines Ansturms auf die Hilfen, die online beantragt werden müssen, prüfte die Investitionsbank Berlin (IBB), über die die Auszahlung läuft, Anträge nur stichprobenartig. So wollte sie sicherstellen, dass Firmen schnell geholfen wird, von denen sich viele etwa wegen Zwangsschließung oder wegbrechender Aufträge in ihrer Existenz bedroht sehen.

Zur Frage, wie viele Antragsteller zu Unrecht Zuschüsse erhielten, seien noch keine verbindlichen Angaben möglich, sagte IBB-Sprecher Jens Holtkamp der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sehen bislang und gehen weiterhin davon aus, dass Mitnahmeeffekte in einer vernachlässigbaren Größe im Verhältnis zu der Gesamtzahl der bewilligten Anträge vorkommen werden.»

Holtkamp zufolge erhalten alle Hilfsempfänger demnächst eine Benachrichtigung per E-Mail, die einerseits als Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt verwendet werden kann und andererseits allen die Möglichkeit gibt, ihre Angaben noch einmal zu überprüfen. Geplant seien Nachprüfungen durch das Land, zum Beispiel Finanzämter, sowie die Rechnungshöfe von Bund und Land.

Bei falschen Angaben im Antragsformular kommen neben einer falschen Versicherung an Eides statt je nach Organisation und Tätigkeit des Antragstellers Betrug oder Subventionsbetrug in Betracht. Darauf stehen fünf Jahren Haft oder Geldstrafen.

Unterdessen wurde in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag eine weitere Betrugsmasche im Zusammenhang mit den Soforthilfen bekannt. Laut Polizei haben Betreiber von Fake-Internetseiten «mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt». Offenbar haben die Täter dann selbst betrügerische Anträge gestellt. Das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf stoppte vorübergehend alle Soforthilfe-Auszahlungen.

Der Berliner Polizei liegen derzeit nach Angaben eines Sprechers keine Anzeigen im Hinblick auf diese Masche vor, bei der es unter anderem um Identitätsdiebstahl geht.

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