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Ex-NPD-Politiker Schneider fordert Entschädigung für Haft

28.01.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Nach seiner Haftentlassung fordert der mutmaßliche Turnhallen-Brandstifter und Ex-NPD-Politiker Maik Schneider eine Entschädigung für seine Untersuchungshaft. Dazu werde er beim nächsten Prozesstermin am Mittwoch am Landgericht Potsdam eine Verzögerungsbeschwerde einreichen, bestätigte Schneiders Verteidiger Sven-Oliver Milke am Montag. Dann habe das Gericht die Möglichkeit, wegen der vom Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) gerügten überlangen Verfahrensdauer entweder einen deutlichen Strafrabatt oder eine finanzielle Entschädigung zu gewähren, sagte Milke. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung (Montag) darüber berichtet.

  • Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wartet auf den Prozessbeginn. Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wartet auf den Prozessbeginn. Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das OLG hatte Schneider Anfang Januar nach knapp drei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht begründete die Freilassung mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz in dem Verfahren, die sich auf mehr als sechs Monate summiert hätten.

Gegen Schneider läuft vor dem Landgericht Potsdam derzeit ein Revisionsprozess. Der 31-Jährige soll im August 2015 im havelländischen Nauen eine Sporthalle, die als Unterkunft für Asylbewerber vorgesehen war, in Brand gesetzt haben. Er war im ersten Prozess im Februar 2017 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof wegen der Befangenheit eines Schöffen aufgehoben.

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