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Extremismusforscher: AfD bundesweit rechtsextrem dominiert

16.06.2020 - Für den Potsdamer Extremismusforscher Gideon Botsch ist in der AfD eine rechtsextremistische Gesinnung verbreitet. «Die AfD bundesweit ist noch nicht durchgängig rechtsextrem, muss aber nach wie vor als rechtsextrem dominiert betrachtet werden», sagte der Leiter der Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur.

  • Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus. Foto: Odd Andersen/AFP/POOL/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus. Foto: Odd Andersen/AFP/POOL/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat mittlerweile den gesamten AfD-Landesverband zum Verdachtsfall erklärt. Er begründete dies am Montag unter anderem mit extremistischen Positionen. Der bisherige Landeschef Andreas Kalbitz ist einer der Wortführer des rechtsnationalen «Flügels» um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der sich mittlerweile nach eigenen Angaben aufgelöst hat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den «Flügel» im März als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. Im Mai erklärte der AfD-Bundesvorstand die Mitgliedschaft von Kalbitz mit Mehrheit für nichtig und führte als Grund Kontakte im rechtsextremen Milieu an. Kalbitz geht dagegen rechtlich vor.

«Wir bezeichnen den brandenburgischen Landesverband seit langem als rechtsextrem», sagte der Politikwissenschaftler. «Das schließt nicht aus, dass es einzelne gibt, die nicht rechtsextrem sind, aber die spielen im Landesverband keine nennenswerte Rolle.» Ähnlich wie der Verfassungsschutz schätzte Botsch ein, dass der AfD-Landesverband Brandenburg «sehr stark "Flügel"-orientiert» sei.

«Aber er wäre auch ohne «Flügel» als rechtsextrem zu bewerten», erklärte der Forscher. «Bei einer Reihe von AfD-Politikern im Land kennen wir keine Anbindung an den Flügel, sehen sie aber klar im rechtsextremen Kontext, teilweise mit deutlichen Kontakten auch ins Neonazi-Lager.» Als prominentesten Vertreter nannte Botsch den AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Berndt, der den Verein «Zukunft Heimat» leitet. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den Verein aus Südbrandenburg im Januar als «erwiesen rechtsextremistisch» eingestuft.

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