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FDP-Fraktionschef Czaja: Mietendeckel funktioniert nicht

27.01.2020 - Berlin (dpa/bb) - Erfahrungen mit Mietendeckel-Regelungen in anderen Ländern sind für Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warnende Beispiele. In Genf etwa leide die Altbausubstanz, weil Investitionen in solche Wohnungen unattraktiv seien, sagte Czaja am Montag auf einer Veranstaltung der Fraktion mit dem Titel «Tatort: Mietendeckel». Für Neubau gebe es aber keine Flächen. Das Ergebnis sei ein Wegziehen der Mieter, kritisierte Czaja. «Diese negativen Erscheinungen gilt es in Berlin massiv zu verhindern, um die Attraktivität der Stadt zu erhalten.»

  • Sebastian Czaja (FDP), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sebastian Czaja (FDP), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seine Prognose für das Mietendeckel-Vorhaben in Berlin, über das am Donnerstag das Abgeordnetenhaus abstimmt: «Der Mietendeckel bringt keine Atempause. Er drückt die Luft für die Berliner Entwicklung ab.» Besser als ein beschränkender Mietendeckel seien aktive Maßnahmen, sagte Czaja. Dazu zählten leistungsfähigere Bauämter, eine schnelle Ausweisung von Bauland, Befristung von Baugenehmigungen und die Halbierung der Grundsteuer.

Mit dem Mietendeckel-Gesetz will der rot-rot-grüne Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren und auch das Absenken von Mieten ermöglichen, die bestimmte Obergrenzen überschreiten.

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