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FDP für Typengenehmigung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

20.04.2019 - Wie gelingt es, in Berlin mehr neue Wohnungen zu bauen? Die FDP hat jetzt einen neuen Vorschlag.

  • Ein Baugerüst steht an einem Rohbau für Neubau-Wohnungen in Berlin-Schöneberg. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Baugerüst steht an einem Rohbau für Neubau-Wohnungen in Berlin-Schöneberg. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Als Mittel gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten in Berlin schlägt die FDP eine neue Genehmigungspraxis vor. «Mit Hilfe von Typengenehmigungen können Wohnungsbauvorhaben deutlich beschleunigt werden», sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Deutschen Presse-Agentur. «Das bringt endlich das notwendige Tempo in die Mietenpolitik.»

Die Idee: Statt jedes neue Gebäude einzeln zu genehmigen, wird ein bestimmter Gebäudetyp einmalig genehmigt. Auf dieser Grundlage kann dieser dann beliebig oft auch an anderer Stelle in jedem Bezirk errichtet werden, ohne jedes mal ein neues, oft langwieriges Baugenehmigungsverfahren zu starten. Dieses Vorgehen eignet sich daher besonders für serielle Wohngebäude, wie sie nicht zuletzt von kommunalen Gesellschaften gebaut werden.

«Die Politik muss in diesen Zeiten die entscheidenden Voraussetzungen für eine mietensenkende Neubauoffensive schaffen», sagte Czaja. Die Einführung einer Typenbaugenehmigung nach dem Vorbild Nordrhein- Westfalens könne ein Baustein sein. Als weiteren fordert die FDP schon seit längerem ein Baulückenkataster, um geeignete Flächen in der Stadt systematisch zu erfassen. Mitte März hatte die Fraktion im Abgeordnetenhaus ein digitales Modell präsentiert.

«Wir brauchen in Berlin dringend mehr Wohnungsbau», betonte Czaja. Daher sei die aktuelle Diskussion über Enteignungen eine «asoziale Debatte»: Der von den Initiatoren des Volksbegehrens angestrebte Eigentümerwechsel betreffe gerade mal rund zwölf Prozent aller Wohnungen in Berlin - und das zu immensen Kosten. «Dadurch geraten das gesellschaftliche Zusammenleben und der Zusammenhalt in unserer Stadt ins Rutschen, so Czaja. «Denn das hilft keinem einzigen Wohnungssuchenden. Diesem helfen nur neugebaute Wohnungen.»

Angesichts stark steigender Mieten will eine Initiative Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung «vergesellschaften» und startete dazu am 6. April ein Volksbegehren. Sie beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt, aber noch nie angewandt wurde. Der Senat soll aufgefordert werden, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten.

Nach den Kriterien des Bündnisses wären rund 240 000 von Enteignung betroffen. Der Vorstoß zielt vor allem auf den börsennotierten Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin 112 000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgangs mit Mietern häufig in der Kritik steht. Insgesamt gab es in Berlin zuletzt (Stand Ende 2016) gut 1,9 Millionen Wohnungen, darunter 1,63 Millionen zur Miete. Nach Berechnungen des Senats werden bis 2030 mindestens 194 000 neue Wohnungen gebraucht, andere Schätzungen gehen von bis zu 300 000 aus.

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