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Fast 251 Millionen für Tests, Vertretungslehrer und Kommunen

13.08.2020 - Brandenburg finanziert vier neue Maßnahmen mit Geld aus dem Corona-Rettungsschirm, um den Schulbeginn und Corona-Tests für Lehrkräfte abzusichern. Auch für die Kommunen soll es wegen weniger Einnahmen Unterstützung geben.

  • Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für weitere Maßnahmen hat Brandenburg seinen Corona-Rettungsschirm auf einen Umfang von zwei Milliarden Euro erweitert. Die Landesregierung will aus diesem weitere 250,9 Millionen Euro für die Umsetzung ihrer Teststrategie sowie für Vertretungslehrer und die Kommunen bereitstellen, wie Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag im Haushaltsausschuss in Potsdam mitteilte. Bislang hatte das Land 487,5 Millionen Euro für 22 verschiedene Maßnahmen ausgegeben.

Demnach sind für Tests in Pflegeeinrichtungen und im Kita-Bereich 13 Millionen Euro eingeplant. Zudem begleitet das Bildungsministerium den Schulbeginn mit 12,8 Millionen Euro für Tests von Lehrkräften. Bis zu sechs mal können sich Lehrkräfte innerhalb von drei Monaten testen lassen. Damit solle sichergestellt werden, dass sich bei den Schulen keine Infektionsketten entwickelten, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD).

Für zusätzliche Vertretungslehrer an Schulen, die anstelle von Lehrern aus Risikogruppen arbeiten sollen, plant das Ministerium 5,5 Millionen Euro ein. Die Summe von 219,7 Millionen Euro soll die Steuermindereinnahmen der Kommunen ausgleichen. Damit sind insgesamt bereits 738,4 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm verplant.

An die Krankenhäuser seien bislang Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle in Höhe von 228 Millionen Euro gezahlt worden, berichtete Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Ausschuss. Zwar halte sie es nicht mehr für nötig, die Kliniken bei der Beschaffung von Schutzausrüstung zu unterstützen, sagte sie. Grund dafür sei, dass der Markt sich entspannt habe. Das Land werde aber für mögliche Engpässe eine Reserve anlegen. Details dazu nannte die Ministerin zunächst nicht.

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