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Fehlende Masken: Landtagspräsidentin droht mit Zwangsgeld

13.10.2020 - Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat wegen fehlender Corona-Masken in mehreren Fällen ein Zwangsgeld gegen Abgeordnete angedroht. «Nicht alle Abgeordneten halten sich an diese Vorschriften», sagte Liedtke der Zeitung «Der Prignitzer» aus Perleberg (Mittwoch). Gegen Abgeordnete könne sie aus rechtlichen Gründen nur ein Zwangsgeld verhängen. Zunächst werde eine Warnung ausgesprochen. Wer sich dann erneut nicht daran halte, dem werde die Zahlung auferlegt. «Diese Verfahren habe ich jetzt eingeleitet.» Ein Bußgeld könne gegen Mitarbeiter der Fraktionen nach einer Anhörung ergehen. «Auch von dieser Möglichkeit habe ich bereits Gebrauch gemacht», sagte sie.

  • Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages in Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages in Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit dem 23. September gilt im Brandenburger Landtag eine verschärfte Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz, nachdem sich ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion mit dem Coronavirus infiziert hatte. In allen Räumen und Flächen außer in der Tiefgarage ist die Maske Pflicht, sie kann aber in der Kantine, in Teeküchen und Beratungsräumen - also zum Beispiel dem Plenarsaal - abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird oder ein Plexiglasschutz vorhanden ist. Die AfD-Fraktion war mit einem Eilantrag gegen diese Maskenpflicht gescheitert.

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