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Finanzminister: Ost-Kommunen beim Altschuldenabbau beachten

24.08.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) fordert vom Bund, kommunale Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland beim Abbau von Altschulden zu entlasten. Aufgrund der Rückstände könnten diese Unternehmen keine neuen Kredite für dringend benötigte Investitionen aufnehmen oder nur zu sehr schlechten Konditionen, teilte Görke am Samstag mit. «Wer annähernd gleiche Lebensverhältnisse erreichen will, muss genau hier anpacken.»

  • Christian Görke. Foto: Carsten Koall/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian Görke. Foto: Carsten Koall/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Angaben des Ministeriums entfallen von 2,1 Milliarden Euro Altschulden ostdeutscher kommunaler Wohnungsunternehmen 312 Millionen Euro auf solche in Brandenburg. Bis 2013 habe der Bund im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften in Ostdeutschland entlastet. Diese Altschuldenhilfe sei jedoch seit dem Jahr 2013 beendet worden.

Der Abbau von hohen Kassenkreditständen der Kommunen mit Bundesmitteln sei zwar richtig, könne jedoch nicht die einzige Maßnahme bleiben, um hoch verschuldeten Kommunen zu helfen. Das greife zu kurz und benachteilige auch ganz explizit ostdeutsche Kommunen, so der Minister. Hohe Kassenkredite konzentrierten sich vor allem auf Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. «Es war von Anfang an ein Fehler, im Zuge der Umsetzung des Einigungsvertrages den ostdeutschen Kommunen rückwirkend Schulden im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum in der DDR zuzuorden», so Görke.

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