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Finanzsenator schließt längeren Mietendeckel nicht aus

27.08.2019 - Berlin (dpa) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz hält es für möglich, dass der zunächst für fünf Jahre geplante Mietendeckel in der Hauptstadt auch länger gelten könnte. «Keiner weiß, wie die Zukunft aussieht», sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats. «Aber es macht ja immer Sinn, sich ein Instrument so auszudenken, dass man es verlängern kann, wenn es dazu gute Gründe gibt.» Im Moment gehe es indes darum, erst einmal einen rechtssicheren Gesetzentwurf für fünf Jahre zu erarbeiten.

  • Matthias Kollatz (SPD), Berlins Finanzsenator. Foto: Britta Pedersen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Matthias Kollatz (SPD), Berlins Finanzsenator. Foto: Britta Pedersen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Ziel des Deckels sei, «spekulative Mieterhöhungen abzuschneiden, insbesondere zukünftige spekulative Mieterhöhungen», sagte Kollatz. Da Berlin hier rechtliches Neuland betrete, seien dazu sicherlich längere Diskussionen und besonders sorgfältige Abwägungen nötig.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte sich im Juni grundsätzlich darauf verständigt, die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einzufrieren, um die Preisspirale nach oben zu stoppen. Am Sonntag waren mögliche Eckpunkte für einen Mietendeckel aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Wohnungswirtschaft ist entsetzt. SPD und Grüne in Berlin machten deutlich, dass das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist.

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