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Fraktionschef: SPD muss mit «Selbstbeschäftigung» aufhören

07.12.2019 - Berlin (dpa/bb) - Nach dem monatelangen Wettbewerb um den SPD-Vorsitz muss die Partei nach Meinung ihres Berliner Fraktionschefs Raed Saleh mit ihrer «Selbstbeschäftigung» aufhören. Damit müsse nun ebenso Schluss sein wie mit dem «permanenten Streit» in der Großen Koalition mit der Union, sagte Saleh am Samstag am Rande eines Grünen- Landesparteitags, dem er als Gast beiwohnte. «Die Leute haben die Schnauze voll, permanent zu hören, Ja oder Nein zur Groko», unterstrich Saleh. «Die Leute wollen, wenn man einen Vertrag eingeht, dass man vertragstreu ist und den umsetzt.»

  • Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er sei 2013 und 2017 gegen die Groko gewesen und sei auch heute dagegen, so Saleh. «Aber in dem Moment, wo Du einen Vertrag eingehst, hast Du verdammt noch mal die Pflicht, diesen Vertrag auch sauber zu erfüllen. Und zwar mit eigenem Selbstbewusstsein.» Gleichzeitig plädierte er dafür, «zeitgleich schon mal die möglichen inhaltlichen Schnittmengen zu den Linken und den Grünen aufzubauen, damit später bei hoffentlich anderen Konstellationen im Bund endlich die Vision von Rot-Rot-Grün im Bund Wirklichkeit wird».

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