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Frauenministerium fragte Gleichstellungsbeauftragte nicht

02.07.2020 - Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat seine Gleichstellungsbeauftragte in zwei Fällen nicht ausreichend beteiligt und damit ihre Rechte verletzt. Die Frau habe bereits 2017 und 2018 Klage wegen der beiden Vorkommnisse eingereicht, die Urteile seien am 27. April dieses Jahres gefallen, wie das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag bekannt machte. Gegen sie könne Berufung eingelegt werden.

  • Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Ministerium hätte die Frau der Mitteilung zufolge 2016 zur jährlichen Leitungsklausur einladen müssen. Die dort besprochenen Themen könnten auch Entscheidungen zu personellen, organisatorischen oder sozialen Angelegenheiten wesentlich beeinflussen, hieß es zur Begründung. Die Gleichstellungsbeauftragte müsse bei diesen so früh wie möglich beteiligt werden. Bei einzelnen, politischen Tagesordnungspunkten habe man sie ausschließen können.

Die Klägerin war zudem als Bewerberin für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes abgelehnt worden. Dem Gericht zufolge hätte die Gleichstellungsbeauftragte zuvor an dieser Entscheidung beteiligt werden müssen - obwohl es sich um die gleiche Frau handelte. Denn da sie qua Amt beteiligt werden müsse, aber nicht mitentscheiden dürfe, wäre sie nicht «Richter in eigener Sache» gewesen. Das Ministerium durfte nicht etwa ersatzweise ihre Stellvertreterin beteiligen.

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