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Freilassung von Schneider wird Thema im Landtag

03.01.2019 - Brandenburg/Havel (dpa/bb) - Die Freilassung des Ex-NPD-Politikers Maik Schneider aus der Untersuchungshaft soll Thema im Rechtsausschuss des Landtags werden. Die oppositionelle CDU-Fraktion teilte am Donnerstag mit, sie habe für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt. «Erst Sexualstraftäter, dann ein Mörder und jetzt ein Rechtsextremist: In Brandenburg kommen Straftäter auf freien Fuß, weil die Justiz unterbesetzt ist», sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. «Richter und Staatsanwälte warnen seit Jahren, aber SPD und Linke sind untätig geblieben.»

  • Eine Sitzung im Plenarsaal im Landtag von Brandenburg. Foto: Julian Stähle/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Sitzung im Plenarsaal im Landtag von Brandenburg. Foto: Julian Stähle/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schneider war im Februar 2017 wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) und weiterer Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hatte es aufgehoben. Seit vergangenen Oktober läuft in Potsdam der Revisionsprozess.

Bereits Anfang September hatte das OLG einen wegen der Ermordung seiner Ehefrau verurteilten Mann wegen überlanger Verfahrensdauer freigelassen. Damals hatte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) eingeräumt, dass die Gerichte wegen Personalabbaus hoch belastet seien. Im konkreten Fall habe es sich aber um einen «individuellen Fehler» des Vorsitzenden Richters gehandelt, der das Protokoll der Verhandlung zu spät fertiggestellt habe.

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