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Fridays for Future: Keine Bußgeldbescheide in Brandenburg

18.07.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Wegen der Teilnahme an Klimaprotesten der Fridays-for-Future-Bewegung hat es in Brandenburg noch keine Bußgeldbescheide an Familien gegeben. Dem Bildungsministerium seien keine Fälle bekannt, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Potsdam mit. «Wir begrüßen es, dass sich die Schülerinnen und Schüler politisch und gesellschaftlich engagieren», erklärte er. Das Ministerium weise aber darauf hin, dass die Schulpflicht nicht außer Kraft gesetzt werden dürfe. Man vertraue dabei den Schulen, verantwortungsvoll damit umzugehen.

  • Teilnehmer der Klima-Demonstration Fridays for Future. Foto: Georg Wendt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Teilnehmer der Klima-Demonstration Fridays for Future. Foto: Georg Wendt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Vorgehen bei Schulpflichtverletzung sei im Brandenburgischen Schulgesetz geregelt, sagte der Sprecher weiter. Grundsätzlich werden demnach unentschuldigte Fehlstunden oder Fehltage auf dem Zeugnis vermerkt. Die Eltern hätten für eine regelmäßige Teilnahme ihres Kindes am Unterricht zu sorgen. Wenn die Schulpflicht nicht erfüllt werde, könnten Lehrkräfte und Schulleitungen zunächst zu pädagogischen Maßnahmen greifen. Auch mit den Eltern werde gesprochen.

In Mannheim (Baden-Württemberg) hatten vier Familien Bußgeldbescheide in Höhe von 88,50 Euro bekommen. Bei den sogenannten «Schulstreiks fürs Klima» jeden Freitag setzen sich Schüler für einen konsequenten Klimaschutz ein und lassen dafür auch Unterricht ausfallen.

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