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GdP kritisiert offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte

19.11.2019 - Berlin (dpa/bb) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin kritisiert die Pläne der Justiz-Senatsverwaltung zum offenen Strafvollzug für Sicherungsverwahrte. Von 2020 an soll ein früheres Dienstgebäude der Justizvollzugsanstalt Tegel außerhalb von dessen Gelände so umgebaut werden, dass es für den offenen Vollzug genutzt werden kann. Sicherungsverwahrte auf die Straße lassen zu wollen, sei jedoch grob fahrlässig und lasse sich keinem rechtschaffenen Bürger mehr erklären, teilte Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin am Dienstag mit.

  • Ein Wachturm überragt die Außenmauer der JVA Tegel. Foto: Maurizio Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Wachturm überragt die Außenmauer der JVA Tegel. Foto: Maurizio Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir sollten nicht dem Irrglauben verfallen, derartige Personen außerhalb von Gefängnismauern und den damit verbundenen Sicherungsmaßnahmen rund um die Uhr im Blick haben zu können», so Jendro. «Sicherungsverwahrung wird nicht umsonst angeordnet, sondern weil von diesen Straftätern belegbar eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht.»

Ein Sprecher der Senatsverwaltung erklärte dazu, in den offenen Vollzug würden nur solche Personen verlegt, die sich über Jahre in Lockerungen bewährt und die zuletzt in unbegleiteten Ausgängen bestanden hätten. Außerdem kämen nur solche Sicherungsverwahrte in Betracht, deren Entlassung in greifbare Nähe gerückt sei. «Unter den Bedingungen des offenen Vollzuges wird es möglich sein, diese Sicherungsverwahrten auf das Leben in Freiheit bestmöglich vorzubereiten, damit sie in der Lage sind, in Freiheit ein Leben ohne Straftaten zu führen.»

Die Umbauten an dem ehemaligen Dienstgebäude sollen bis 2021 dauern. In Tegel gibt es nach Angaben der Senatsverwaltung zurzeit drei Sicherheitsverwahrte, die unbegleitete Ausgänge machen dürfen und damit für den offenen Vollzug infrage kommen.

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