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Geflüchtete mit Corona dürfen in Quarantäne-Unterkunft

15.04.2020 - In der Hauptstadt dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts coronainfizierte Asylsuchende in einer früheren Gemeinschaftseinrichtung in Berlin-Pankow zur Quarantäne einquartiert werden. Es sei unwahrscheinlich, dass von der Unterbringung eine signifikante Gesundheitsgefahr für Anwohner - etwa durch sogenannte Corona-Wolken - ausgehe, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Mit dem Beschluss wurde die Klage eines Bewohners vom Nachbargrundstück abgewiesen. Er hatte verlangt, die Unterbringung zu untersagen. Der Mann hatte demnach Gefahren für seine Gesundheit befürchtet (Beschluss der 14. Kammer vom 15. April 2020 - VG 14 L 47/20). Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.

  • Eine Statue der Justizia. Foto: Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justizia. Foto: Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es sei nicht ersichtlich, dass das Vorhaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten das Risiko des Anwohners nennenswert erhöhe, an der übertragbaren Krankheit Covid-19 zu erkranken, so das Gericht. Zudem lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, dass wegen einer massiven Freisetzung von Viren durch die Ansammlung von Infizierten auf engem Raum so genannte Corona-Wolken entstünden, die durch die Luft getragen würden und in größerer Entfernung zu einer Ansteckung führen könnten.

Das Gericht verwies auf Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts, wonach bereits ein Abstand von 1,50 Metern zu anderen Menschen das Übertragungsrisiko des Coronavirus deutlich vermindere. Es sei nicht ersichtlich, dass es dem Antragsteller auf seinem Grundstück nicht möglich sei, einen sogar um ein Vielfaches größeren Abstand zu den Asylsuchenden einzuhalten.

Das Verwaltungsgericht hat nach eigenen Angaben bereits sieben Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffen. In keinem Fall konnten sich die Antragsteller mit ihren Forderungen gegen Regelungen der Corona-Eindämmungsverordnung durchsetzen.

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