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Geisel: Deutlich mehr rechtsextreme Gewalt in Berlin 2019

23.02.2020 - Berlins Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Innensenators einen «beunruhigenden» Anstieg von rechter Gewalt verzeichnet. Als Antwort darauf will er nicht nur den polizeilichen Staatsschutz verstärken, sondern auch sichere Türen finanzieren.

  • Andreas Geisel gedenkt der in Hanau getöteten Menschen bei einer Mahnwache am Brandenburger Tor. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Geisel gedenkt der in Hanau getöteten Menschen bei einer Mahnwache am Brandenburger Tor. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - In Berlin sind im vergangenen Jahr deutlich mehr rechte Straftaten gezählt worden. Dabei steigerte sich vor allem die Zahl rechtsextremer Gewalttaten von 128 Fällen im Jahr 2018 auf 153 erfasste Fälle im Jahr 2019, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem «Tagesspiegel» (Sonntag) sagte. Er nannte den Anstieg «besonders beunruhigend». Insgesamt wurden nach Angaben Geisels im vergangenen Jahr 1932 rechtsmotivierte Straftaten angezeigt, 2018 waren es 1789 gewesen. «Das ist bemerkenswert hoch», sagte Geisel. Die Aufklärungsquote lag ihm zufolge 2019 bei 37,7 Prozent - den Angaben zufolge ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr.

Der Innensenator erklärte den Anstieg der Fallzahlen damit, dass Rechtsextremisten sich mittlerweile ermutigt fühlten, den Worten nun Taten folgen zu lassen. «Die AfD legt mit ihrem Rechtspopulismus und mit ihrer Hetze den Nährboden für diese Taten», sagte er der Zeitung. Berlin brauche im Landeskriminalamt 5 - dem für politischen Extremismus zuständigen Staatsschutz - mehr Ressourcen. «Dort arbeiten jetzt schon sehr engagierte Beamte, aber es müssen mehr werden und sie brauchen die notwendige technische Ausstattung.»

Migrantische Einrichtungen sollten aus Landesmitteln besser geschützt werden, sagte Geisel dem «Tagesspiegel» weiter. «In Halle hat nur eine Schutztür ein Massaker verhindert, wir wollen deshalb auch für stark frequentierte migrantische Einrichtungen oder Moscheen die baulichen Sicherheitsmaßnahmen verstärken», sagte er. «Das Abgeordnetenhaus hat für 2020 und 22 je fünf Millionen Euro für den Opferschutz zur Verfügung gestellt, davon könnte man das zum Beispiel finanzieren.» Seit Freitag schütze die Polizei mehrere große Moscheen in Berlin.

Eine Verschärfung der Gesetze nach dem Anschlag im hessischen Hanau, bei dem ein Deutscher am Mittwoch neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen hatte und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet haben soll, lehnte Geisel ab. Die «wirren Manifeste» des 43-Jährigen hätten auch nach geltender Rechtslage zu Nachfragen führen müssen, sagte er dem Blatt. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

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