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Geisel begrüßt Innenminister-Einigung in Flüchtlingsfrage

19.06.2020 - Berlins Innensenator Andreas Geisel hat die Einigung der Innenministerkonferenz zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus den griechischen Lagern begrüßt. «Ich bin froh, dass wir jetzt diesen Schritt gehen können», teilte Geisel am Freitag zum Abschluss der Konferenz in Erfurt mit. «Berlin steht nach wie vor zu seiner Bereitschaft, geflüchteten Menschen schnell zu helfen.»

  • Andreas Geisel (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Geisel (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Deutschland will neben 243 kranken Minderjährigen aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln auch deren enge Angehörige aufnehmen, laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) insgesamt rund 900 Menschen. Spitzenvertreter aus CDU, CSU und SPD hatten sich darauf im Kern schon vor Monaten verständigt.

Die Migranten sollen nicht nach dem üblichen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Sonst wäre vielleicht nicht immer gewährleistet, dass Familien zusammen bleiben könnten, sagte Seehofer. Details sollten nun geregelt werden. Interesse hätten neben Berlin etwa Bayern, Bremen, Hamburg, Thüringen und vielleicht auch Baden-Württemberg.

Berlin will außerdem im Rahmen eines eigenen Landesprogramms 300 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Innensenator Geisel hat dafür im Senat erst am Dienstag den Entwurf für eine sogenannte Landesaufnahmeanordnung eingebracht. Voraussetzung dafür ist, Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium zu erzielen. Das steht noch aus.

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