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Georgier-Mord: Ermittler warten auf russische Kooperation

02.06.2020 - Mehr als neun Monate nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin warten die deutschen Ermittler weiter auf russische Unterstützung bei der Aufklärung. Zwei Rechtshilfeersuche der Berliner Staatsanwaltschaft aus dem Dezember 2019 seien «von der Russischen Föderation bislang inhaltlich nicht beantwortet» worden, heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

  • Sevim Dagdelen (Die Linke) spricht im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sevim Dagdelen (Die Linke) spricht im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Mord hatte im vergangenen Jahr eine Krise in den deutsch-russischen Beziehungen ausgelöst. Am 23. August wurde der 40-jährige Georgier tschetschenischer Herkunft in einem Park in Berlin-Moabit aus nächster Nähe von einem Fahrrad aus erschossen. Ein dringend tatverdächtiger Russe wurde noch am selben Tag gefasst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er soll Medienberichten zufolge enge Kontakte zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gehabt haben.

Der Generalbundesanwalt zog Anfang Dezember die Ermittlungen an sich, weil er Anhaltspunkte dafür sah, dass staatliche russische Stellen die Tat in Auftrag gegeben haben. Es wird erwartet, dass er in Kürze am Berliner Kammergericht Anklage erhebt.

Die Bundesregierung hatte Russland schon im Dezember fehlende Kooperation bei der Aufklärung des Mordes vorgeworfen und deshalb zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau hatte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten reagiert.

Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisiert, die damalige Reaktion der Bundesregierung habe die gemeinsame Aufklärung des Falls erschwert. Jetzt mahnt sie Kooperationsbereitschaft auf beiden Seiten an. «Die gegenseitige Rechtshilfe muss besser funktionieren, um das Verbrechen endlich aufzuklären und so Spekulationen nicht weiter Vorschub zu leisten.»

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