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Geplante Räumung: Absperrungen um «Liebig 34» angekündigt

01.10.2020 - Eine Woche vor der geplanten Räumung des linksradikalen Symbolhauses Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Für Teile der Liebigstraße und der Rigaer Straße und auf der Kreuzung kündigte sie ein zweitägiges Versammlungs- und Demonstrationsverbot am nächsten Donnerstag und Freitag an. Außerdem müssen sämtliche Fahrzeuge, Müllbehälter und Kleidercontainer aus dem Bereich entfernt werden, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. In weiteren Straßen gilt ein Halteverbot für Autos. Offiziell hieß die Ankündigung: «Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit».

  • Das besetzte Haus des Hausprojekts «Liebig 34» in Berlin-Friedrichshain. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das besetzte Haus des Hausprojekts «Liebig 34» in Berlin-Friedrichshain. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Weil die linksradikale Szene seit Wochen heftigen Widerstand gegen die Räumung angekündigt hat, rechnet kaum jemand damit, dass der Tag und die Nächte davor und danach friedlich bleiben. Auf die Ankündigung der Polizei twitterte die Szene: «Wir sind extrem wütend.» Im ganzen Kiez hängen Plakate: «Liebig 34. Räumung verhindern. 09.10.20». Bei Twitter hieß es: «Steht zusammen und bereitet euch auf den Kampf vor.» Und «Jede Räumung hat ihren Preis.»

In einem Video im Internet sind Filme von Ausschreitungen zusammengeschnitten. Unter dem Titel «Inspiration gewünscht?» sind Links zu einem linksradikalen Internetportal und Berichten über Brandanschläge auf Autos und Polizeieinrichtungen in Berlin, Hamburg und Wuppertal eingestellt. Im Internet kündigten Gruppen aus Dresden und Hamburg ihre Unterstützung an: «Berlin wir kommen.» Am Samstagabend ist eine erste Demonstration geplant, ebenso am nächsten Donnerstag.

Im Februar 2011 war das Eckhaus direkt gegenüber, Liebigstraße 14, geräumt worden, obwohl es von innen massiv verbarrikadiert war. 2500 Polizisten waren bei dem stundenlangen und von Gewaltausbrüchen begleiteten Einsatz auf der Straße.

Das Landgericht Berlin hatte Ende August die Herausgabe des Gebäudes und Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 an den Besitzer angeordnet, weil ein zehnjähriger Gewerbemietvertrag bereits 2018 geendet war. Der Gerichtsvollzieher hatte den Bewohnerinnen mitgeteilt, dass er am 9. Oktober um 7.00 Uhr zur Übernahme des Hauses erscheinen werde. Das «anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34» gilt zusammen mit dem nahe gelegenen und teilweise besetzten Haus Rigaer Straße 94 als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt.

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