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Geplanter Mietendeckel: Senat will rechtliche Fragen klären

19.03.2019 - Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat will vor einer möglichen Einführung eines Mietendeckels zunächst die rechtlichen Fragen klären. Dies soll unter Federführung des Wohnsenats geschehen, wie die Senatsverwaltung am Dienstag mitteilte. Wie genau der Mietendeckel aussehen könnte, soll demnach in einem zweiten Schritt überprüft werden. Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will bis Juni Eckpunkte eines Gesetzesentwurfes vorlegen.

  • Sanierte Wohnhäuser in Berlin-Kreuzberg. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sanierte Wohnhäuser in Berlin-Kreuzberg. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Vorfeld hatte es mehrere Gutachten gegeben, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, ob der Mietendeckel rechtlich machbar wäre. Nun soll eine rechtliche Grundlage für die Einführung geschaffen werden. Lompscher rechnet dennoch damit, dass das Gesetz nach seiner Verabschiedung juristisch angegriffen wird. «Dann müssen im Zweifel Gerichte entscheiden», erklärte sie.

Bei der Umsetzung des Mietendeckels nannte Lompscher zwei Möglichkeiten: Entweder, man nehme die ortsübliche Vergleichsmiete des Mietspiegels und senke die Wohnkosten aller Wohnungen, die darüber liegen. Oder man friere die Miete für alle ein.

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