Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Gericht: Bundesregierung muss IS-Kämpfer nicht zurückholen

11.09.2019 - Berlin (dpa/bb) - Die Bundesregierung muss einen deutschen Staatsangehörigen, der sich der Terrororganisation IS anschloss und nun vermutlich von Kurden in Syrien gefangen gehalten wird, nicht nach Deutschland zurückholen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren bereits am Freitag, wie am Dienstagabend mitgeteilt wurde. Der Vater des Mannes versuchte, im Namen seines Sohnes per Gericht durchzusetzen, dass die Bundesregierung aktiv wird. Eine Anwältin des Vaters argumentierte, dem Sohn drohe im Fall seiner Überstellung an die syrische Regierung oder den Irak Folter oder die Todesstrafe.

  • Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Gericht wies den Eilantrag ab. Er sei unzulässig, weil der Vater keine schriftliche Prozessvollmacht des Sohnes habe. Zudem solle sich der Sohn von seinem Vater losgesagt haben, so dass unklar sei, ob der Antrag überhaupt im Interesse des Sohnes sei. Der Antrag sei auch deswegen unbegründet, weil er auf etwas Unmögliches gerichtet sei, da der Aufenthaltsort des Sohnes unbekannt und derzeit nicht zu klären sei.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ist möglich.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Bundesregierung im Juli aufgefordert, Angehörige eines IS-Kämpfers nach Deutschland zurückzuholen. Dabei ging es um eine Frau und ihre drei Kinder, die in einem syrischen Flüchtlingslager leben. Die juristische Auseinandersetzung dauert noch an.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren