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Gericht entscheidet nicht über Räumungsklage zu «Liebig 34»

30.01.2020 - Die laute Musik der Demonstranten von der Straße schallt in den altehrwürdigen Saal 500 des Landgerichts in der Hauptstadt. Dort geht es um feministische Hausbewohnerinnen, eine Räumungsklage und geschlechter-neutrale Sprache. Im Abgeordnetenhaus regenete es deshalb gar Konfetti.

  • Vermummte Bewohner des Hauses Liebigstraße 34 geben eine Pressekonferenz in Berlin-Friedrichshain. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Vermummte Bewohner des Hauses Liebigstraße 34 geben eine Pressekonferenz in Berlin-Friedrichshain. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Der monatelange Streit um das Haus «Liebig 34» in Berlin-Friedrichshain geht weiter. Das Berliner Landgericht entschied am Donnerstag nicht über eine Räumungsklage gegen den Bewohner-Verein, der sich als «anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34» sieht.

Nur kurz nach Verhandlungsbeginn wurde der Prozess nach einem Befangenheitsantrag des Vereins-Anwalts gegen den Vorsitzenden Richter vertagt. Das Gericht will nun am 30. April (9.30 Uhr) eine Entscheidung verkünden.

Der Eigentümer des symbolträchtigen Hauses will mit seiner Klage erreichen, dass die Bewohnerinnen ihre Räume verlassen. 2018 endete ihr auf zehn Jahre befristeter Gewerbemietvertrag, den der Bewohner-Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. Nach Angaben von Vereins-Anwalt Moritz Heusinger zahlen sie derzeit keine Miete. «Liebig 34» gilt als eines der letzten Symbole der autonomen Szene in der Stadt.

In der Nacht verübten vermutlich Linksextremisten einen Anschlag mit stinkender Buttersäure auf das Auto eines Kläger-Anwalts. Die Flüssigkeit sei in den Wagen auf einen Kindersitz geschüttet worden, sagte Gerichtssprecherin Lisa Jani. Mit rosa Schrift sei «L34» auf die Motorhaube gemalt worden. Das Kürzel steht für Liebigstraße 34.

Auf der linksextremen Internetseite Indymedia wurde dazu ein mutmaßliches Bekennerschreiben veröffentlicht. Der Anwalt mache die «Drecksarbeit für eines der größten Immoarschlöcher der Stadt», hieß es dort. Sein Auto «dürfte nach der Bearbeitung mit Hämmern, Bauschaum, Farbe und Buttersäure nur noch Schrottwert haben».

Am Donnerstagmittag störten Unterstützer von «Liebig 34» mit Zwischenrufen und Konfetti die Sitzung des Abgeordnetenhauses. Sie riefen von der Besuchertribüne «Ihr habt die ganze Stadt verkauft». Im Foyer des Parlaments skandierten sie: «Liebig bleibt». Im Plenarsaal wurde die Aktuelle Stunde für 30 Minuten unterbrochen. In der Zeit wurde das Konfetti entfernt.

Parlamentssprecher Ansgar Hinz sagte der dpa, es werde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans erstattet. Die hinzugerufene Polizei hatte nach eigenen Angaben die Identität von elf Personen festgestellt.

Im Landgericht begründete Anwalt Moritz Heusinger seinen Befangenheitsantrag damit, dass der Richter in Schriftstücken nur die maskuline Form für alle Personen verwende. Kernanliegen des Vereins sei aber gerade die Geschlechterneutralität. Es gebe in Berlin klare Anweisungen für eine neutrale Sprache. Es müsse befürchtet werden, dass der Richter dem Verein gegenüber voreingenommen sei.

Da der Antrag zurückgestellt werden sollte, verließ der Anwalt die Verhandlung und nahm auf einer Zuschauerbank Platz. Damit sei auch eine gütliche Einigung gescheitert, stellte der Vorsitzende Richter fest.

Vor dem Gerichtssaal beteuerte Anwalt Heusinger, er spiele nicht auf Zeit. Es sei ihm ernst mit dem Schutz von Grundrechten. Zudem sei es in diesem Fall nicht angemessen, das Gewerbe-Mietrecht anzuwenden.

Beim Prozessauftakt Mitte November 2019 war es zu tumultartigen Szenen im Landgericht für Zivilsachen gekommen. Der Zivilprozess war daraufhin in das Kriminalgericht verlegt worden.

In der Nähe des Gebäudes versammelten sich am Donnerstag laut Polizei friedlich etwa 100 Demonstranten mit einem Lautsprecherwagen. Die Unterbrechung der Verhandlung wurde bejubelt. Etliche Beamte und Polizeiwagen waren postiert. Im Gericht wurden Besucher streng kontrolliert. Neben Justizwachleuten waren Polizisten im Gericht. Auf den Zuschauerbänken im Saal 500 saßen aber nur wenige Interessierte.

Am 30. April könnte laut Gericht entweder ein Versäumnisurteil ergehen. Das heißt, dass die Kläger-Seite Recht bekommt, weil der Vereins-Anwalt aus dem Verfahren ausgestiegen ist. Das Urteil könnte dann sofort vollstreckt werden. Möglich ist aber auch, dass dem Befangenheitsantrag stattgegeben wird.

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