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Gericht prüft AfD-Antrag gegen Corona-Beschränkungen

28.05.2020 - Das Verfassungsgericht Brandenburg will am kommenden Mittwoch über den Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen zwei Regelungen der Corona-Verordnung entscheiden. Die Fraktion hat Klage und einen entsprechenden Eilantrag gegen die in der Verordnung geregelte Maskenpflicht und die Einschränkung für Versammlungen eingereicht. Mit ihrem Antrag will die Fraktion die entsprechenden Regelungen vorläufig außer Kraft setzen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. «Wir werden das Begehren prüfen.»

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln ist in Paragraf 4 der Eindämmungsverordnung geregelt, die Beschränkungen für Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte regelt Paragraf 5. Der AfD-Antrag richtete sich gegen die alte Verordnung, wonach Versammlungen unter freiem Himmel nur mit maximal 50 Teilnehmern auf Antrag erlaubt waren - seit Donnerstag sind laut der neuen Verordnung 150 Teilnehmer zugelassen. Ob über die neue Regelung mitentschieden werde, sei eine rechtliche Frage und abhängig von der Beurteilung durch das Gericht, sagte die Sprecherin.

Die AfD-Fraktion teilte mit: «Zu allererst möchten wir das Ergebnis des Gerichts abwarten, aber wir werden selbstverständlich auch zukünftig mit unserer Kampagne gegen die Eindämmungsverordnung vorgehen.» Angesichts niedriger Infektionszahlen seien Eingriffe in die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in die Versammlungsfreiheit nicht zu rechtfertigen, erklärte sie.

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