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Gericht stoppt Auswahl für Direktorenposten für Bauakademie

07.01.2020 - Berlin (dpa) - Im Streit um den Direktorenposten der Berliner Bauakademie hat das Arbeitsgericht in der Hauptstadt die Neubesetzung vorerst gestoppt. Die Stelle dürfe bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzt werden, teilte das Gericht am Dienstag zu der Einstweiligen Verfügung mit. Damit wurde dem Antrag eines unterlegenen Mitbewerbers zunächst stattgegeben. Eine Berufung gegen das Urteil kann eingelegt werden. Einzelheiten zum Hauptsacheverfahren waren zunächst nicht bekannt.

  • SPD-Politiker Florian Pronold. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    SPD-Politiker Florian Pronold. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gegen die Ernennung des SPD-Politikers Florian Pronold hatten mehrere hundert Architekten und Museumsfachleute mit einem Offenen Brief protestiert. Darin heißt es, der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesumweltministerium sei für das Amt nicht qualifiziert, dem Auswahlverfahren habe es an Transparenz gefehlt. Damit werde eine Chance vergeben, die Bauakademie als Architekturzentrum mit internationaler Ausstrahlung zu etablieren.

Der 47-jährige Politiker aus Bayern sollte die vom preußischen Baumeister Karl Friedrich Schinkel (1781-1841) gegründete Akademie wiederbeleben. Das Innenministerium hatte erklärt, Pronold habe in der Findungskommission «in jeder Hinsicht» überzeugt.

Laut Gericht hat jeder Bewerber bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren. Dies treffe auch für die Bundesstiftung Bauakademie zu, obwohl sie eine privatrechtliche Stiftung sei. Der Kläger habe hinreichende Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Stellenbesetzung vorgetragen, hieß es. Zu Lasten der Bundesstiftung gehe, dass sie keine Einzelheiten zum Auswahlverfahren vorgetragen habe.

Für Donnerstag wollte das Gericht eine zweite Klage in gleicher Sache erörtern, die von einem anderen Bewerber eingereicht wurde.

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