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Gericht weist Eilantrag auf Platz in Kita-Notbetreuung ab

02.04.2020 - Die Eltern eines Kindergartenkindes sind mit einem Eilantrag auf einen Platz in einer Kita-Notbetreuung vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gescheitert. Der gegen die Stadt Luckau (Dahme-Spreewald) gerichtete Antrag auf Gewährung eines Platzes sei abgelehnt worden, weil die Eltern des Kindes nicht in den sogenannten kritischen Infrastrukturen beschäftigt seien, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az.: VG 8 L 151/20). Die Mutter arbeitet demnach in einem Steuerbüro, der Vater in einem Elektro-Fachgroßhandel.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie bieten seit dem 18. März Kitas und Horte in Brandenburg lediglich eine Notbetreuung an. Danach können nur Kinder in die Betreuung, bei denen zumindest ein Elternteil in systemrelevanten Berufen arbeiten - darunter fällt unter anderem das Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr sowie Energie und Nahverkehr. Das konkrete Verfahren regeln die Landkreise und kreisfreien Städte vor Ort selbst. 

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. 

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