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Gewerkschaft: AfD-Lehrerportal blieb wirkungslos

20.10.2019 - Zum Start vor einem Jahr sorgte der AfD-«Lehrerpranger» für Aufregung. Inzwischen hat sich die Debatte beruhigt. Und die Zwischenbilanz fällt höchst unterschiedlich aus.

  • Tom Erdmann, GEW-Vorsitzender des Landes Berlin steht vor einer Schule. Foto: Britta Pedersen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tom Erdmann, GEW-Vorsitzender des Landes Berlin steht vor einer Schule. Foto: Britta Pedersen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Das umstrittene Lehrermeldeportal der Berliner AfD-Fraktion hat sich nach Einschätzung der Bildungsgewerkschaft GEW als «ziemlich wirkungslos» erwiesen. «Die Kolleginnen und Kollegen haben sich nicht einschüchtern lassen. Uns sind zumindest keine Fälle bekannt», sagte GEW-Landeschef Tom Erdmann ein Jahr nach dem Start der Meldeplattform der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD-Fraktion wertete die am 22. Oktober 2018 freigeschaltete Internetseite, auf der Schüler und Eltern über ein Kontaktformular etwa kritische Äußerungen von Lehrern zur AfD melden können, hingegen als Erfolg.

Die Bestrebungen der AfD, eine kritische Auseinandersetzung im Unterricht zu unterdrücken, Kritiker zu denunzieren sowie Schüler zu instrumentalisieren, bestätigten die undemokratische und autoritäre Grundhaltung dieser Partei, unterstrich Erdmann. Die AfD habe Angst vor politisch gebildeten, frei denkenden Schülern und kritischen Pädagogen.

Dem widersprach der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker: «Der AfD geht es eben nicht um Denunziation, sondern um die Wiederherstellung der neutralen Schule.» Das Portal sei eine «lückenlose Erfolgsgeschichte».

«Zunächst konnten wir eine breite Öffentlichkeit über unser Anliegen, die Hetze von linken Lehrern gegen die AfD in Schulen, sensibilisieren», so Kerker. «Danach ist es uns gelungen, Tausende Erstanfragen zu bearbeiten und den Betroffenen mit Lösungsvorschlägen und Auskünften zu Seite zu stehen.» In den meisten Fällen sei es gelungen, «auffällige Lehrer» mit verärgerten Schülern und Eltern an einen Tisch zu bringen und die Probleme schnell abzustellen.

«Die AfD vertritt diskriminierende, xenophobe, rassistische, sexistische, frauenfeindliche Positionen und versucht, diese in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern», hielt Erdmann dem entgegen. «Deshalb sind Lehrkräfte, die ihre Aufgabe und die Schulgesetze ernst nehmen, verpflichtet, sich im Unterricht kritisch mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen.»

Inzwischen gab es laut AfD rund 36 000 Zugriffe auf das Portal, rund 7000 Nutzer nahmen Kontakt zur Fraktion auf. «99 Prozent der Anliegen konnten durch Tipps, wie man am besten mit seiner Kritik auf den Lehrer zugeht, gelöst werden», so ein Fraktionssprecher. In 19 Einzelfälle habe die Fraktion mit allen Beteiligten «um eine Lösung im Sinne der neutralen Schule» gerungen oder sei noch dabei. Eine Einbindung der Bildungsverwaltung sei bisher nicht notwendig gewesen.

Auch in anderen Bundesländern hatte die AfD solche Portale eingerichtet. Dies hatte viel Empörung ausgelöst. Eine Befürchtung war, dass politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger gestellt werden könnten.

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