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Debatte um Zeitplan für mehr Polizei

13.07.2020 - Die Corona-Krise reißt ein Loch in den Brandenburger Haushalt. Innenminister Stübgen sagt, die Aufstockung von Personal bei der Polizei lässt sich nicht mehr in dem bisherigen Zeitplan erledigen. Das stößt auf Skepsis - auch innerhalb der Koalition.

  • Erik Stohn (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Brandenburg, spricht. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Erik Stohn (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Brandenburg, spricht. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist mit seiner Ankündigung auf Kritik gestoßen, den Aufbau neuer Polizei-Stellen wegen der Corona-Krise zu verschieben.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn zeigte sich erstaunt und verwies darauf, dass die Kenia-Koalition erst noch darüber beraten will, welche Pläne aus dem Koalitionsvertrag weiter umgesetzt werden können und welche nicht. «Wir haben in der Koalition einen Fahrplan vereinbart, dass wir die haushalterischen Auswirkungen auf den Koalitionsvertrag besprechen, sobald uns die regionalisierten Steuerschätzungen vorliegen», erklärte Stohn am Montag. «Einzelne Vorschläge hören wir und nehmen wir bis dahin zur Kenntnis, manche auch mit Erstaunen.»

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit Ablehnung. «Das halten wir für absolut falsch», sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster. Derzeit würden 400 Kollegen im Jahr eingestellt, von denen etwa 320 das Ausbildungsziel erreichten, aber 300 Kollegen fielen pro Jahr aus Altersgründen heraus. «Wir müssen die Zahl der Neueinstellungen von jährlich 400 unbedingt beibehalten», forderte Schuster. «Ansonsten werden wir sogar wieder unter die Marke von 8000 Stellen rutschen.» Eine solche Lücke könne zu einem Problem werden.

Der Innenminister hatte dem Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) in einem Interview gesagt: «Wir hatten ja geplant: bis 2024 mindestens 8500 Polizisten insgesamt. Das werden wir so nicht hinbekommen.» Die Zahl der Polizisten solle aber zunächst bei 8200 gehalten werden. «Wir werden, sobald es möglich ist, einen Pfad beschreiten, in dem wir zu einer langsameren Steigerung kommen.» Das Interview wurde am Sonntag ausgestrahlt.

Die CDU-Fraktion im Landtag stimmte Stübgen zu. «Die Tatsache, dass wir den Polizeiaufbau zum Ende der Wahlperiode auf 8500 Polizisten zeitlich strecken müssen, ist schmerzlich, aber realistisch», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steeven Bretz. «Die CDU-Fraktion unterstützt die nachvollziehbare Position des Innenministers.» Stübgen ist auch CDU-Landesvorsitzender.

Das rot-schwarz-grüne Bündnis vereinbarte im Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr, dass die Polizei am Ende der Legislaturperiode 2024 mindestens 8500 Bedienstete haben soll. Vor allem SPD und CDU hatten im Wahlkampf für mehr Polizisten geworben.

Brandenburg hat angesichts der Corona-Pandemie einen Rettungsschirm von zwei Milliarden Euro über Kredite aufgenommen. Außerdem werden sinkende Steuereinnahmen erwartet. Die Kenia-Koalition will darüber beraten, welche Projekte verschoben werden müssen.

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