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Görke: Brandenburg kann mit stabilen Steuereinnahmen rechnen

30.10.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg kann nach Einschätzung von Finanzminister Christian Görke (Linke) weiter mit stabilen Steuereinnahmen rechnen. Nach dem aktuellen Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung sei bei den Steuereinnahmen aktuell noch keine Spur von einer konjunkturellen Krise zu erkennen, erklärte Görke am Mittwoch laut Mitteilung. Die Bundesregierung erwarte nach der Schätzung in diesem Jahr einen Anstieg des Brutto-Inlandsprodukts um 0,5 Prozent und im kommenden Jahr bei einem Prozent.

  • Christian Görke. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian Görke. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Görke warnte aber angesichts einer abnehmenden Wirtschaftsdynamik vor zu vielen Ausgaben. «In den kommenden Jahren werden wir uns - wenn nicht noch weitere Risiken entstehen - darauf einstellen müssen, auf dem vorhandenen Niveau der Steuereinnahmen zu planen», sagte Görke. «Neue Vorhaben sollten daher auf ihre langfristige Finanzierbarkeit geprüft werden.»

Die künftige rot-schwarz-grüne Koalition hatte sich in den Verhandlungen für die kommenden Legislaturperiode auf Mehrausgaben in Höhe von 600 Millionen Euro geeinigt. Zudem will die Koalition einen Milliardenkredit für weitere Investitionen in die Infrastruktur aufnehmen.

Nach der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprognose der Steuerschätzer müssen Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr zwar mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als zuvor erwartet. Für das laufende Jahr bleiben nach der Steuerschätzung vom Mittwoch aber erst einmal 2,6 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Bis 2023 rechnen die Steuerschätzer wegen der trüben Konjunktur mit insgesamt 7,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Frühjahr vorhergesagt.

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