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Groß angelegte Razzia gegen Islamisten-Szene in Berlin

15.07.2020 - In Berlin wächst die Zahl der Islamisten. In der Corona-Krise sollen einige auch versucht haben, Soforthilfen zu erschleichen. Es gibt noch andere Vorwürfe. Das hat nun Hunderte Polizisten auf den Plan gerufen.

  • Polizeibeamte führen einen Mann im Rahmen einer Razzia in ein Haus. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizeibeamte führen einen Mann im Rahmen einer Razzia in ein Haus. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei einer groß angelegten Razzia gegen die Islamisten-Szene in der Hauptstadt sind unter anderem rund 10 000 Euro Bargeld und gefälschte Aufenthalts- sowie vermutlich gestohlene Personaldokumente beschlagnahmt worden. Es gehe um den Verdacht der Terrorismusfinanzierung, Bestechung und Bestechlichkeit, Betrug bei Corona-Soforthilfen und Sozialleistungen sowie Bedrohung und Beleidigung, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. In mehreren Strafverfahren werde gegen zwölf Verdächtige ermittelt. Zudem seien am Morgen Drogen, Laptops sowie eine Cannabis-Indoorplantage beschlagnahmt worden.

Laut Polizei waren 450 Beamte seit 6.00 Uhr im Einsatz. Sie durchsuchten 19 Wohnungen und Gewerberäume in vier Stadtbezirken - in Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg. Moscheen seien nicht betroffen gewesen. Die Ermittler vollstreckten im Auftrag der Staatsanwaltschaft 20 Durchsuchungsbeschlüsse.

Einer der Verdächtigen hatte laut Angaben keine gültigen Aufenthaltspapiere für Deutschland. Die Informationen würden an das Landesamt für Einwanderung übergeben.

Ein anderer Verdächtiger habe bei der Durchsuchung Widerstand geleistet, hieß es. Vor einem Gebäude in Reinickendorf sei es zudem zu einer bedrohlichen Situation für die Einsatzkräfte gekommen. Eine der Islamisten-Szene zugerechnete Person sowie drei Begleiter, die von der Durchsuchung nicht betroffen waren, sollen versucht haben, einen Polizisten einzukreisen. Dieser habe seine Dienstwaffe gezogen und Reizgas gesprüht, so dass die Gruppe abgedrängt werden konnte. Es wurden Ermittlungen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete die Durchsuchung als gutes Zeichen, die durch akribische Ermittlungen möglich geworden sei. Deutschland stehe weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Es sei kein Geheimnis, dass «aus unserem Geldwäscheparadies» Gelder aus der organisierten Kriminalität in den Terrorismus fließen würden. «Umso wichtiger ist es, denen, die schwerste Straftaten vorhaben und unterstützen, möglichst früh auf die Füße zu treten», erklärte GdP-Landesvize Thomas Spaniel.

Der Berliner Verfassungsschutz hat in seinem Bericht für das vergangene Jahr 2170 Menschen in Berlin als Islamisten eingestuft - 180 mehr als 2018.

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