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Große Mehrheit für Koalition: Stübgen wird CDU-Landeschef

16.11.2019 - Nach der SPD hat auch die CDU in Brandenburg für ein sogenanntes Kenia-Bündnis mit der SPD an der Spitze gestimmt. Nun fehlen noch die Grünen. Das Votum der CDU ist klar, aber es rumort weiter in der Partei.

  • Der Landesvorsitzende Michael Stübgen spricht auf dem Landesparteitag der CDU. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Landesvorsitzende Michael Stübgen spricht auf dem Landesparteitag der CDU. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schönefeld (dpa/bb) - Die Kenia-Koalition in Brandenburg rückt näher: Die CDU hat sich nach zehn Jahren Opposition mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen. Ein Landesparteitag stimmte am Samstag in Schönefeld (Kreis Dahme-Spreewald) mit einem klaren Votum von 217 Delegierten für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen. Es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, das entspricht 97,2 Prozent Zustimmung, ohne Enthaltungen waren es laut CDU 98,6 Prozent. Bei einer Mitgliederbefragung hatten sich 85,7 Prozent dafür ausgesprochen.

Die CDU wählte den bisherigen Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen zum neuen Landesvorsitzenden. Der 60-Jährige erhielt 155 Ja-Stimmen, 60 Delegierte stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 71,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, laut CDU waren es ohne Enthaltungen 72,1 Prozent. Der designierte Innenminister leitete die Partei bereits seit dem Rücktritt von Ingo Senftleben nach einem internen Machtkampf im September. Die Brandenburger CDU hatte bei der Landtagswahl am 1. September mit 15,6 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Brandenburg eingefahren.

Auf dem Weg zur Koalition fehlt noch die Entscheidung der Grünen: Sie stellen an diesem Montag das Ergebnis einer Urabstimmung vor. Die SPD hatte auf einem Sonderparteitag am Freitag mit rund 99 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Stübgen rief alle auf, in der rot-schwarz-grünen Koalition an einem Strang zu ziehen. «Es kann nur funktionieren, wenn wir es schaffen, gemeinsame Positionen zu schaffen - und da ist keiner Gewinner und da ist keiner Verlierer», sagte er und räumte ein, die Verhandlungen mit den Grünen seien «teilweise sehr schwer» gewesen. Der Parteitag bestätigte einen Beschluss der Bundespartei, nach dem eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken abgelehnt wird - dies war auch eine Erwartung der SPD. Er stimmte zudem für eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages nach zweieinhalb Jahren.

Stübgen rief die CDU zum Zusammenhalt auf. «Miteinander reden, zu versuchen, zu einer gemeinsamen Position zu kommen, das wünsche ich mir», sagte der scheidende Parlamentarische Agrarstaatssekretär. «Wenn Sie uns als Partei gut unterstützen, dann schaffen wir das mit 2024.» Dann steht die nächste Landtagswahl in Brandenburg an. Die CDU werde ihr Profil schärfen, sagte Stübgen. «Wir wollen in Brandenburg den Ministerpräsidenten stellen, aber darum kümmern wir uns dann in fünf Jahren.» Er dankte Senftleben und sagte, nicht dieser allein sei verantwortlich für das Ergebnis der Landtagswahl.

Die frühere Landesvorsitzende Saskia Ludwig aus dem konservativen Flügel warnte davor, dass die CDU in der Koalition unter die Räder kommen könnte: «Wir müssen diese Chance nutzen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass das Risiko enorm groß ist, dass die CDU Brandenburg den gleichen Weg gehen könnte wie die SPD in Thüringen oder Sachsen, nämlich auf dem Weg zur Einstelligkeit.» Stübgen entgegnete: «Es ist für uns und für die Menschen im Land Brandenburg der bessere Weg, wenn wir jetzt endlich wieder mitregieren.» Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein sagte, die Partei stehe am Scheideweg und müsse entscheiden, ob sie weiter zerrissen sein wolle.

Neuer Generalsekretär ist Gordon Hoffmann. Der Landtagsabgeordnete bekam bei der Abstimmung zum Generalsekretär 130 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 59,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, laut CDU ohne Enthaltungen 60,2 Prozent. Hoffmann war als bisheriger Landesgeschäftsführer auch an der Planung für den Wahlkampf beteiligt.

Als Stübgens Stellvertreter wurden Barbara Richstein, Frank Bommert - wie Ludwig aus dem konservativen Flügel -, die Landtagsabgeordnete Roswitha Schier und Uckermark-Landrätin Karin Dörk gewählt. Ex-Landesgeschäftsführer Christian Große und die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke erhielten nicht die notwendige Mehrheit. Schatzmeister Christian Ehler setzte sich knapp gegen Gegenkandidat André Schaller durch.

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