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Fall Lübcke: Drängen auf Sondersitzung des Innenausschusses

17.06.2019 - Berlin (dpa) - Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dringen Grüne, FDP, Linke und AfD im Bundestag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die CDU/CSU zeigte sich dazu bereit. «Der Fall Lübcke ist sehr ernst», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Einer Erörterung des Falles im Innenausschuss stehen wir aufgeschlossen gegenüber - auch schon in der kommenden Woche.»

  • Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des Bundestages. Foto: Gregor Fischer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des Bundestages. Foto: Gregor Fischer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag): «Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich.»

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte dem RND: «Nach der Übernahme der Ermittlungen des Generalbundesanwalts erwarte ich eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.» Bereits am Sonntag hatte auch die Linken-Politikerin Martina Renner in einem dpa-Gespräch eine Sondersitzung des Ausschusses ins Gespräch gebracht.

FDP-Politiker Strasser sagte weiter: «Seit Jahren nehmen Drohungen aus dem rechtsextremen Umfeld gegen Politiker und Andersdenkende zu. Die Bundesregierung verweigert schon zu lange, die Strukturen und das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene gegenüber dem Parlament konsequent offenzulegen. Wir brauchen entschlossene Aufklärung und wirksame Maßnahmen gegen rechtsterroristische Strukturen.»

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte auf Anfrage: «Nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall Lübcke übernommen hat und es den Verdacht eines politischen Motivs beim Täter gibt, befürworte ich eine Sondersitzung des Innenausschusses.» Es müsse alles getan werden, um dieses Tötungsdelikt lückenlos aufzuklären «und Extremismus egal welcher Form effektiv zu bekämpfen».

Am Montag hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall Lübcke übernommen. Spezialkräfte hatten am frühen Samstagmorgen einen 45-Jährigen in Kassel festgenommen. Seit Sonntag sitzt er unter dringendem Mordverdacht in Untersuchungshaft. Der Tatverdächtige soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen zumindest in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene gehabt haben.

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