Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Grüne drücken beim Klimaschutz aufs Tempo

02.08.2019 - Die Grünen wollen Berlin zu einem Vorreiter beim Klimaschutz machen. Und nehmen dabei auch Boni von Vorständen von Landesunternehmen in den Blick.

  • Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hält eine Rede. Foto: Christoph Soeder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hält eine Rede. Foto: Christoph Soeder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Prag (dpa/bb) - Die Berliner Grünen wollen den Klimaschutz in der Hauptstadt forcieren. «Wir sehen den «Klimanotstand» in Berlin», sagte Fraktionsvorsitzende Silke Gebel am Freitag in Prag bei der Fortsetzung der Sommerklausur der Fraktion. Man müsse beim Klimaschutz eine Schippe drauf geben. Schwerpunkte sieht die Partei in den Bereichen Verkehr, Wärme und Strom.

In der Innenstadt soll es nach dem Willen der Grünen bis 2030 eine Zone geben, in der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren tabu sind. Neben dem Ausbau des ÖPNV soll eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe Anreize schaffen, um vom Auto auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Schwere und schmutzige Fahrzeuge sollen schrittweise mehr zahlen, leichte und saubere dauerhaft weniger. Im Flugverkehr soll es ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr geben. Und Dienstreisen der Berliner Verwaltung innerhalb Deutschlands per Flugzeug soll es ab 2020 nicht mehr geben.

Die Fraktion beschloss dazu einstimmig ein entsprechendes Papier, worin sie auch bekannte Positionen untermauerte. Wie es auch im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht, wollen die Grünen ein eigenes Wärmegesetz für das Land Berlin schaffen. Demnach solle künftig in jedem Gebäude in der Hauptstadt, bei dem eine alte Heizungsanlage durch eine neue ausgetauscht wird, der Wärmeenergiebedarf verpflichtend zu einem Mindestanteil mit Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Eine konkrete Höhe wurde in dem Papier nicht festgelegt. Dabei könnten Solarthermie durch Kollektoren auf dem Dach, Wärmepumpen oder Fernwärme aus Erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen. Ein solches Gesetz gibt es bereits in Baden-Württemberg. Erneuert wurde auch die Forderung nach einer Solaranlagen-Pflicht auf Dächern von Neubauten.

Die Grünen, die in Berlin schon lange hohe Umfragewerte einfahren, wollen auch bei der Verwaltung ansetzen. Als einer der größten Verbraucher von Energie und Ressourcen und Eigentümerin von Immobilien komme ihr eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu. Bis 2030 soll die Berliner Verwaltung CO2-neutral sein. Die Einhaltung von Zeitplänen auf dem Weg dorthin soll künftig an die jährlichen Boni der Vorstände von öffentlichen Unternehmen gekoppelt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Umwelt entfielen im Jahr 2016 mehr als 40 Prozent des CO2-Ausstoßes in Berlin auf den Strom- und Fernwärmesektor, danach folgte der Straßenverkehr mit 23 Prozent.

Umweltsenatorin Regine Günther betonte: «Die Berliner verstehen, dass es Klimawandel nicht nur in Afrika gibt.» Mit Blick auch auf die vielen Klimaproteste weltweit sagte sie: «Wir haben jetzt ein Fenster geöffnet, wo wir politisch handeln können.»

Die Grünen-Fraktion beschloss am Abend ein weiteres Papier zum Stadtgrün. Es brauche eine koordinierte Gesamtstrategie, um identifizieren zu können, an welchen Stellen das Grün gestärkt oder neu gewonnen werden müsse. Bis Ende 2019 solle in der Senatsverwaltung für Umwelt eine Charta dazu ausgearbeitet sein.

Den Grünen schwebt auch vor, einen Fonds einzurichten, der sich aus einem Anteil an Grunsteuereinnahmen speist, die bei der Ausweisung oder Neubebauung von Bauland anfallen. Das soll helfen, Flächen kaufen zu können, die Artenvielfalt und Naherholung ermöglichen.

Die Sommerklausur der Grünen-Fraktion begann am Donnerstag und dauert noch bis Samstag.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren