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Grüne wollen Berlin für Autofahrer stark verteuern: CDU tobt

29.07.2019 - Die vielbeschworene ökologische Verkehrswende bedeutet konkret weniger Autos in der Stadt. Das spricht die Grünen-Fraktionschefin deutlich aus. Die CDU sieht einen «Kreuzzug gegen das Auto».

  • Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek will die Benutzung des Autos in der Stadt deutlich verteuern. «Die Lieferdienste nehmen drastisch zu, die Vielzahl von Fahrzeugen steigt, die Stadt ist immer verstopfter. Das hat auch negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Berliner», sagte Kapek dem «Tagesspiegel» (Montag). «Und dagegen müssen wir steuern mit einer City-Maut, höheren Parkgebühren und einer teureren Anwohnervignette.»

Nach Einschätzung Kapeks ist ein Euro pro Tag «mindestens angemessen». «Warum kann Berlin kein 365-Euro-Ticket fürs Parken einführen?», fragte sie. Dieses könne auch gleich als BVG-Ticket genutzt werden, ergänzte sie und verwies auf den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), mittelfristig ein 365-Euro-Jahresticket für Busse und Bahnen einzuführen.

Kapek plädierte in dem Zusammenhang auch für eine City-Maut, bei der Autofahrer wie etwa in London dafür zahlen, wenn sie in bestimmte Stadtgebiete einfahren. «Ja, wir Grüne sind für die Einführung einer City-Maut. Wir diskutieren unterschiedliche Modelle wie Vignette oder Nahverkehrsabgabe mit elektronischen Kontrollen oder ohne.» Der Vorteil der Vignette sei, dass man sie zeitlich befristet erwerben könne. «Das könnte man mit Anwohnerparken verbinden», so Kapek.

CDU-Landeschef Kai Wegner attackierte daraufhin die Grünen scharf. «Autohass ist kein Verkehrskonzept. Die Grünen entpuppen sich mal wieder als kleinkarierte Verbotspartei auf dem Kreuzzug gegen das Auto», erklärte er. Die Verbannung des Verbrennungsmotors aus der Innenstadt bis 2030 ist ein unsozialer Irrweg. Damit bestrafen die Grünen die kleinen Leute, die sich teure Elektroautos nicht leisten können.» Auch durch höhere Parkgebühren, teure Anwohnervignetten und eine City-Maut wollten die Grünen den Menschen ihre Weltsicht aufzwingen.

Um Menschen zum Umstieg auf umweltfreundliche Mobilitätslösungen zu bewegen, sind nach den Worten Kapeks auch ein massiver Ausbau des ÖPNV, dichtere Taktfolgen bei U- und S-Bahn und Regionalbahnen sowie mehr Züge auf den Strecken nötig. Flankierend dazu müssten Sharing-Angebote und das Ruftaxi Berlkönig auch in den Außenbezirken angeboten werden.

Wegner findet diese Ideen richtig: «Da die Grünen die Verkehrssenatorin stellen, sollten sie aber nicht nur reden, sondern endlich umsetzen.» Die Berliner CDU setze auf ein faires Miteinander aller Mobilitätsformen. «Dazu gehören in einer Millionenmetropole das Auto, das Fahrrad und ein attraktiver und leistungsfähiger ÖPNV.»

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